Ein vergünstigter Industriestrompreis und die Senkung der Spritsteuer sind aus Sicht des brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke richtige Schritte zur Entlastung, reichen aber nicht aus. Der SPD-Landeschef dringt auf Beratungen über die Energiepreise bei einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz (MPK).
Die Bundesregierung darf die deutsche Industrie mit einem vergünstigten Strompreis unterstützen. Die EU-Kommission genehmigte jetzt die Maßnahme im Umfang von 3,8 Milliarden Euro, wie die Brüsseler Behörde mitteilte.
Woidke sagte: "Der vergünstigte Industriestrompreis ist ein wichtiger Baustein, um unsere Industrie zu entlasten. Auch Brandenburger Unternehmen werden davon profitieren, denn wir haben hier Stahl-, Zement- und Chemieindustrie." Aber der Industriestrompreis sei nur ein Baustein.
Woidke: Kanzler soll Besprechung aller Regierungschefs einberufen
"Wir brauchen einen fairen und gerechten Strompreis für alle. Vor diesem Hintergrund habe auch ich den Bundeskanzler gebeten, schnellstmöglich eine Besprechung aller Regierungschefinnen und -chefs einzuberufen", so der Regierungschef in Potsdam. Die grundsätzlichen Fragen der Energiesicherheit, der Energiepreise und der Strukturen müssten dringend auf Spitzenebene geklärt werden.
Woidke will Mineralölkonzerne in Pflicht nehmen
Zuvor hatte bereits Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig angesichts hoher Kraftstoffpreise eine Sonderkonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und den Regierungschefs der Länder gefordert. Die von der Bundesregierung bislang geplanten Entlastungsmaßnahmen stoßen teils auf Kritik.
Woidke hält die Entlastung der Autofahrer durch eine Steuersenkung auf Diesel und Benzin für einen überfälligen Schritt. Der SPD-Politiker pocht aber darauf, dass die Mineralölkonzerne in die Pflicht genommen werden.
