Die Steuereinnahmen steigen nach Ansicht der Steuerschätzer zwar - das bringt Brandenburg aber laut Finanzminister Robert Crumbach (BSW) kaum neue Einnahmen. "Es ergeben sich keine neuen Spielräume für die Ausweitung der im Haushaltsplan 2025/2026 vorgesehenen Ausgaben", teilte Crumbach mit. "Geringfügige Verbesserungen werden durch die Berücksichtigung realisierter und geplanter Rechtsänderungen zum überwiegenden Teil wieder aufgezehrt."
Was meint der Finanzminister damit genau?
Crumbach bezieht sich zunächst auf die milliardenschweren Steuerentlastungen für Unternehmen, die die Wirtschaft ankurbeln sollen. Mit dem sogenannten Investitionsbooster sollen Unternehmen ihre Ausgaben für Maschinen und Geräte im laufenden und in den nächsten zwei Jahren mit bis zu 30 Prozent degressiv von der Steuer abschreiben können.
Ab 2028 soll dann schrittweise die Körperschaftsteuer von 15 Prozent auf 10 Prozent 2032 sinken. "Allein aus diesem Gesetz sind auch für Brandenburg Steuermindereinnahmen im zweistelligen Millionenbereich zu erwarten", schätzt der Minister.
Dazu kommen vor allem die Reduzierung der Umsatzsteuer in der Gastronomie und die Erhöhung der Pendlerpauschale, die nach Ansicht von Crumbach auch Länder und Kommunen in den nächsten Jahren zusätzlich finanziell belasten werden.
Wann liegt die genaue Steuerschätzung für Brandenburg vor?
Der Staat kann nach Einschätzung der Steuerschätzer in den nächsten Jahren mit etwas mehr Steuereinnahmen rechnen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kann für den Bund aber nicht mit zusätzlichem Geld planen, weil nach der Prognose bis 2029 nur so viel Geld hereinkommt wie im Mai angenommen.
Die detaillierten Ergebnisse der Oktober-Steuerschätzung für Brandenburg und auch die Auswirkungen auf die Einnahmen der Kommunen sollen nach Angaben des Potsdamer Finanzministeriums in der nächsten Woche vorliegen. Die Steuerschätzer sind Experten, die die Entwicklung der Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen voraussagen.
