Die Opposition im Brandenburger Landtag hält die geplanten Entlastungen für Autofahrer bei den Spritpreisen für unzureichend. "Statt solider flankierender Maßnahmen wie eine Übergewinnsteuer und Preiskontrolle soll es wie schon bei dem ersten Rohrkrepierer aus dem Hause Reiche wieder mal um das Prinzip "Beten und Hoffen" gehen", sagte BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders in Potsdam. Es fehle ein "echtes Gesamtkonzept", diese Maßnahmen seien lediglich eine "Beruhigungspille".
Die schwarz-rote Koalition hat nach tagelangem Streit über die Abfederung der hohen Energiepreise infolge des Iran-Kriegs vorübergehende Steuersenkungen für Autofahrer beschlossen. Die Steuern auf Diesel und Benzin sollen um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter gesenkt werden, begrenzt auf zwei Monate, wie die Spitzen von CDU, CSU und SPD in Berlin mitteilten. Die Regelung ist bisher nicht in Kraft.
AfD beklagt "Symbolpolitik"
Der neue sogenannte Tankrabatt sei nichts weiter als "Symbolpolitik", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch. Mit den Entlastungen sei den Unternehmen und den Pendlern angesichts der aktuellen Spritpreise nicht geholfen. "Polen hat es richtig gemacht. Polen hat die Steuern gesenkt und hat gleichzeitig dafür gesorgt, dass es einen Preisdeckel gibt." Steuersenkungen allein führten nicht zu Preissenkungen, die beim Endkunden ankämen.
CDU hält weitergehende Maßnahmen für möglich
Die SPD verteidigte die Maßnahmen auf Bundesebene. "Wir freuen uns, dass es jetzt etwas gibt", sagte SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann. Er denke, dass man "eine gewisse Entlastung an den Tankstellen sehen" werde. Wichtig sei nun, dass die Maßnahme möglichst schnell umgesetzt wird. "Die Menschen haben natürlich jetzt schon sehr lange auf Entlastungsmaßnahmen gewartet", sagte Lüttmann.
Auch die CDU begrüßte grundsätzlich die Einigung im Bund. "Die gestrigen Beschlüsse von Union und SPD sind ein wichtiges und richtiges Signal", sagte der Chef der CDU-Fraktion, Steeven Bretz. Allerdings sei das nur ein erster Schritt. "Wir können uns durchaus noch mehr vorstellen", führte Bretz aus. Welche Schritte noch denkbar seien, ließ er auf Nachfrage offen. "Entscheidend ist nun, dass die Entlastung wirklich bei den Betroffenen ankommen." Dafür brauche es eine Kontrolle und ein konsequentes Eingreifen des Staates.
