Niels-Olaf Lüders

Die Kommission im Brandenburger Landtag, die den Verfassungsschutz kontrolliert, ist wieder voll besetzt. Nur eine Oppositionsfraktion kommt zum Zug.

BSW-Chef Lüders rechnet nach dem Regierungswechsel mit wenig frischem Wind für Brandenburg. Mit der AfD plant er keine Zusammenarbeit - will aber unter Umständen Anträgen zustimmen.

Die SPD in Brandenburg hat ihre Regierungskoalition mit dem BSW nach rund einem Jahr aufgekündigt und will nun Gespräche mit der CDU über die Bildung eines neuen Bündnisses führen. Die "Basis einer demokratischen Mehrheit" sei angesichts "ständiger Auseinandersetzungen" innerhalb des BSW über dessen Selbstverständnis und Kurs nicht länger gegeben, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag in Potsdam.