Hohe Spritpreise: Auf Staatskosten das Auto volltanken

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

die neue Woche beginnt mit einem großen Wahlsieger in Ungarn. Péter Magyar hat Viktor Orbán klar besiegt. Weiter unten im Morgenstern finden Sie die Analyse meines Kollegen Moritz Gathman. Er blickt darauf, welche Aufgaben nun auf den neuen Premier zukommen. Sein Fazit: Yes he can.

In Deutschland ist dagegen nur wenig von Aufbruch zu spüren. Hier startet die Woche, wie die alte geendet hat: mit Streit in der Regierungskoalition über den Spritpreis-Frust. Die Vorschläge reichen von Preisdeckel, höherer Pendlerpauschale, Tempolimit, Senkung der Mehrwertsteuer, Stromsteuer bis zur CO₂-Abgabe. Sie wissen, ich bin gerade in Tokio. Hier würde das deutsche Autofahrerherz jubeln. Der Liter Benzin kostet maximal 170 Yen, umgerechnet 0,91 Euro. Die konservative Regierung unter Ministerpräsidentin Sanae Takaichi macht ihre Landsleute mit einem Benzinpreisdeckel froh. Wie so oft in den vergangenen Jahrzehnten greift man in Japan bei Krisen nahezu reflexartig zu einem Mittel: Schulden machen. Die Benzinpreisnummer erhöht die ohnehin gigantische Staatsverschuldung um weitere Milliarden. 

Dabei ist Japan schon jetzt das weltweit am höchsten verschuldete Industrieland. Aber all die Milliarden haben es nicht vermocht, die Wirtschaft des Landes anzukurbeln. Im Gegenteil: Das Wachstum stagniert, die Produktivität sinkt, die Bevölkerung altert stark. Das erinnert doch sehr an die Lage in Deutschland. Nur hier sind die Probleme noch größer, die Schulden noch gigantischer. Aber trotzdem können wir von den Japanern etwas lernen. Nämlich, dass Staatsschulden keine Lösung sind.

Vor allem, wenn damit auf Staatskosten das Auto vollgetankt werden kann. Mit jedem gefahrenen Kilometer steigen die Staatsschulden. Oder anders gesagt: Unsere neuen Staatsschulden sind die neuen Gewinne der Ölkonzerne. Diesen Zusammenhang scheint in Deutschland nur noch eine auf das Wohl des Landes vereidigte Amtsträgerin im Merz-Klingbeil-Kabinett zu verstehen. Katherina Reiche von der CDU. Die Wirtschaftsministerin sperrt sich gegen die neuerliche Subventionitis. Ihre Logik nennt sich Marktwirtschaft: Wenn der Staat mit Vorschriften und Verboten seine Nase aus unseren Heizungskellern oder unseren Kühlschränken heraushalten soll, dann kann es doch nur richtig sein, er steckt seinen Rüssel auch nicht in unseren Tank.

Staatsschulden, die in Wahrheit Konsumentenkredite sind, verpuffen, und sie schaden allen jungen Leuten und ihren Kindern. Auch hier bietet Japan gerade eindrückliches Anschauungsmaterial. Am Wochenende wurde in japanischen Medien über eine repräsentative Umfrage unter jungen Menschen im Alter von 17 bis 19 Jahren der Nippon Foundation diskutiert. Nur noch 16 Prozent der Befragten gaben an, dass sie an eine positive Entwicklung in ihrer Heimat glauben. Das war ein Schock für viele Japaner. Vor allem auch deshalb, weil die jungen Erwachsenen beim Erzrivalen China mit 55 Prozent viel optimistischer in ihre Zukunft schauen.

In Deutschland sollte man daraus lernen: Staatliche Konsumentenkredite, getarnt als Spritpreisbremse oder Steuersenkung, führen noch Jahre später bei jungen Menschen zum bösen Schuldenkater. Denn sie müssen die Zins-Zeche zahlen. Und wer kann schon wollen, dass unsere Kinder und Enkel neben steigenden Renten- und Gesundheitskosten auch noch für die staatlich verbilligte Tankfüllung von heute geradestehen müssen?

In Japan, so zeigt die Umfrage, ist der Zukunftspessimismus bei jungen Leuten schon so groß, dass sie lieber allein durchs Leben gehen, auf Beziehungen verzichten, nicht oder sehr spät heiraten und auf keinen Fall Kinder zeugen wollen. Die Geburtenrate ist auf einem historischen Tiefstand. Gleichzeitig steigen die Sozial- und Gesundheitsausgaben rasant. Auch das klingt verdächtig nach Deutschland.

Ungarn hat gewählt. Und mit großer Mehrheit den Amtsinhaber Viktor Orbán nach 16 Jahren aus dem Amt gefegt. Péter Magyar wird nun sein Nachfolger. Der Moment, in dem der 45-Jährige die Macht übernimmt, ist turbulent. Er steht vor einer Mammutaufgabe.

Während die Koalitionsspitzen nach einer Einigung für ein großes Reformpaket suchen, schwelt innerhalb der Union ein Streit. Die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche wird vom Kanzler ermahnt, jetzt nicht öffentlich Position zu beziehen, sondern mit dem Koalitionspartner gemeinsam an Vorschlägen zu arbeiten. Reiche hatte sich am Freitag gegen den Kurs von Vizekanzler Klingbeil gestellt – und damit den Unmut von Friedrich Merz auf sich gezogen.

Und was passiert in der CDU? Reiche erhält Zuspruch. Sie klinge wie Merz früher, heißt es bei ihren Anhängern. Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz erklären, warum der Fall Reiche für den Kanzler eine Falle ist und was zwischen den beiden noch passieren kann.

Vielleicht kennen Sie das Gefühl auch: Kaum besuchen Sie Ihre Eltern, fühlen Sie sich wieder in Ihre Kindheit zurückversetzt. Und nicht nur das, die alten Muster greifen auch wieder. Sie benehmen sich auch wieder wie ein Kind. Meine Kollegin Paula Kühn wollte es genau wissen. Warum ist das so – und wie lässt es sich ändern.

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Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag! 

Herzliche Grüße,

Alexandra Kraft