Landeseigene Wohnungsunternehmen in Berlin sollten nach Überzeugung der Grünen keine neuen Gas- oder Ölheizungen mehr einbauen. Einen entsprechenden Antrag dazu will die Fraktion in das Landesparlament einbringen, kündigte sie an. Dabei gehe es nicht zuletzt darum, Mieterinnen und Mieter vor dauerhaft steigenden Öl- und Gaspreisen zu schützen, heißt es im Antragstext.
"Neue Gasheizungen sind eine tickende Zeitbombe für die Nebenkosten. Der Senat muss deshalb bei den Irrwegen der schwarz-roten Bundesregierung gegensteuern", sagte Grünen-Fraktionschef Werner Graf der Deutschen Presse-Agentur. "Wer weiter auf Öl und Gas setzt, treibt Mieterinnen und Mieter sehenden Auges in die nächste Preisexplosion."
Der schwarz-rote Senat soll aktiv werden
Die Grünen fordern den Senat deshalb auf, in der Rolle als Gesellschafter gegenüber den landeseigenen Wohnungsunternehmen darauf hinzuwirken, keine neue Gas- oder Ölheizungen einzubauen und bei Neubau oder Heizungserneuerungen ausschließlich auf nachhaltige Heizsysteme zu setzen.
Hintergrund ist die Neufassung des sogenannten Heizungsgesetzes - offiziell Gebäudeenergiegesetz -, die die schwarz-rote Koalition im Bund vereinbart hat. Immobilienbesitzern soll damit ermöglicht werden, weiterhin Öl- und Gasheizungen einzubauen. Die Grünen argumentieren, absehbare Preissteigerungen müssten bei den fossilen Brennstoffen am Ende Mieterinnen und Mieter tragen.
