Die Besoldung der bayerischen Beamten wird nun auch ein Fall für den Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Der Bayerische Beamtenbund (BBB) will die Beamtenbesoldung per Popularklage auf Verfassungsmäßigkeit überprüfen lassen. "Wir brauchen Klarheit. Und wir brauchen Beschäftigte, die darauf vertrauen können, dass ihre Besoldung den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht", sagte BBB-Vorsitzender Rainer Nachtigall in München.
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September 2025 (Az. 2 BvL 5/18 u.a.) hatten allein im staatlichen Bereich bereits mehr als 63.000 Beamtinnen und Beamten in Eigenregie Widerspruch gegen ihre Besoldung eingelegt, um ihre Ansprüche im jeweiligen Einzelfall zu sichern.
Karlsruher Urteil bezog sich auf Beamtenbesoldung in Berlin
Die Karlsruher Richter hatten im November die Berliner Besoldungsgesetze für die Jahre 2008 bis 2020 in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt. Demnach hat das Land Berlin seine Beamtinnen und Beamte teils jahrelang zu schlecht bezahlt. In der Folge hatten sich auch in anderen Bundesländern Beamte die Frage gestellt, ob sie korrekt bezahlt werden.
"Mit der zusätzlichen Popularklage wollen wir möglichst schnell für Klarheit sorgen und die Betroffenen bei ihren Klagen unterstützen", betonte Nachtigall. Er kritisierte, dass der Dienstherr, also die bayerische Staatsregierung, nicht bereit sei, sich auf Musterverfahren einzulassen. "Deshalb muss jetzt jeder Betroffene selbst klagen, um seine Ansprüche zu sichern."
Der BBB stellt nach eigenen Angaben aber Mustertexte zur Verfügung, um den Beschäftigten das Vorgehen zu erleichtern. Die Popularklage sei unabhängig von diesen Verfahren und solle für eine verfassungsrechtliche Abklärung sorgen.
Staatsregierung sieht kein Handlungsbedarf
"63.000 Widersprüche sind Zeichen eines erschreckenden Vertrauensverlustes der Beschäftigten in ihren Dienstherrn", sagte Nachtigall. Das Bundesverfassungsgericht hatte im September 2025 neue Parameter zur Bestimmung der Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung aufgestellt. Aus Sicht von Finanzminister Albert Füracker (CSU) entsteht daraus aber kein Handlungsbedarf für Bayern. Er verwies bereits vor Monaten auf eine interne Prüfung, wonach die Besoldung in Bayern verfassungskonform sei. Aus Sicht des BBB sei das nicht ganz so eindeutig, hieß es.
Zusätzlicher Streit um verzögerte Tariferhöhung in Bayern
Darüber hinaus hängt beim BBB derzeit der Haussegen schief, weil die Staatsregierung die bereits ausverhandelte Tariferhöhung für den öffentlichen Dienst der Länder erst mit einer Verzögerung von sechs Monaten übernehmen will. Grund ist die angespannte Haushaltslage des Freistaates.
