Die Brandenburger BSW-Landtagsfraktion hat ihre Konflikte um vier Parteiaustritte noch nicht beseitigt. "Das ist ja erstmal ein Pakt, den wir haben und wir sind mitten in den Gesprächen", sagte BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders. "Die heutige Fraktionssitzung war vor allen Dingen von Verantwortung für die Koalition geprägt." Er ergänzte: "Wir haben dabei aber auch erste weitere gute Ansätze gehabt, um eine Klärung mit den vier ausgetretenen herbeizuführen, das ist noch nicht zu Ende."
Die BSW-Landtagsfraktion war nach vier Parteiaustritten in der vergangenen Woche in eine Krise gestürzt, die auch die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition ins Wanken bringt. Die vier Abgeordneten wollen nach eigenen Angaben in der Fraktion bleiben und stehen zur Koalition. Bei einer Krisensitzung wurden am Freitag Misstrauensanträge gegen Fraktionschef Niels-Olaf Lüders und seinen Vize Christian Dorst nur mit knapper Mehrheit abgelehnt.
Keine klare Linie zum BSW-Minister
Für Diskussionen sorgte, dass Dorst BSW-Finanzminister Robert Crumbach dazu aufrief, freiwillig aus der Fraktion auszuscheiden und sein Mandat niederzulegen. Crumbach reagierte: "Ob ich mein Mandat zurückgebe oder nicht, ist meine Entscheidung." Er betonte: "Das Land hat einen Anspruch darauf, dass es gut regiert wird. Das machen wir, darauf sollte man sich konzentrieren."
Der BSW-Fraktionschef bezog zu Crumbach keine klare Position. "Ich möchte mal darauf hinweisen, dass diese Diskussion um eine Trennung von Amt und Mandat in vielen Parteien immer mal wieder geführt wird", sagte Lüders. "Insofern mag die Situation Anlass geben, da gebe ich dem Kollegen Dorst absolut recht, diese Diskussion auch nochmal zu führen." Das sei dann aber Sache der Partei. Bei der Gelegenheit lobte Lüders seinen Vize ausdrücklich als klug und kollegial.
