Im Kampf gegen Messergewalt hat Berlin inzwischen mehreren verurteilten Straftätern die Führerscheine entzogen. Im laufenden Jahr sei diese vor einiger Zeit angekündigte Strafe bislang in fünf Fällen angewendet worden, sagte Innen-Staatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) im Innenausschuss.
In weiteren neun Fällen wurden Medizinisch-Psychologische Untersuchungen (MPU) angeordnet. Für den Entzug der Führerscheine zuständig ist das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO), Grund ist dann die fehlende "charakterliche Eignung".
Insgesamt fast 300 Messer eingezogen
Nach der Einrichtung von Verbotszonen für Messer in bestimmten Gebieten und dem allgemeinen Verbot auf Bahnhöfen sowie in Bussen und Bahnen beschlagnahmte die Polizei inzwischen fast 300 Messer, wie Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel sagte.
Von Mitte Februar bis Ende November seien in den Gebieten mit Waffen- und Messerverbot im Görlitzer Park und am Kottbusser Tor in Kreuzberg sowie am Leopoldplatz im Wedding 133 Messer, zwei Pistolen und 38 sonstige Waffen sichergestellt worden. 3.904 Menschen habe die Polizei in dem Zeitraum dort kontrolliert, sagte Slowik Meisel.
In U-Bahnen, Bussen und auf Bahnhöfen gab es seit Juli, dem Start des dortigen Verbots, 11.500 kontrollierte Menschen. Dabei beschlagnahmte die Polizei 151 Messer, 5 Schusswaffen und diverse sonstige Waffen. Insgesamt 224 Menschen seien als Mehrfachtäter festgestellt worden.
Polizei: Verbote wirken – Rückgang der Straftaten mit Messern
Wollen Sie nichts mehr vom stern verpassen?
Persönlich, kompetent und unterhaltsam: Chefredakteur Gregor Peter Schmitz sendet Ihnen jeden Mittwoch in einem kostenlosen Newsletter die wichtigsten Inhalte aus der stern-Redaktion und ordnet ein, worüber Deutschland spricht. Hier geht es zur Registrierung.
Die Verbote seien "nachweisbar wirksam" und hätten zu einer Verringerung der relevanten Delikte geführt, so die Polizeipräsidentin. Die Kontrollen der Polizei würden auch das Sicherheitsgefühl der Menschen stärken.
Auch Innen-Staatssekretär Hochgrebe betonte, die Zahl der Messerstraftaten sei in den Zonen deutlich zurückgegangen – und zwar ohne, dass es Ausweichbewegungen gegeben hätte.
Vor einem Jahr im Dezember hatte die Polizei eine Koordinierungsstelle für Messerstraftaten beim Landeskriminalamt (LKA) eingerichtet und die Strategie gegen Messergewalt neu ausgerichtet und verschärft.
