Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dringt auf ein härteres Vorgehen gegen Rechtsextremismus. "Es ist ja so, dass wir gerade wieder Attacken auf Andersdenkende, Minderheiten, auf Jugendeinrichtungen und Demokratiefeste erleben", sagte er der "Zeit". "Da kommen Erinnerungen an die 90er hoch, an die Baseballschläger-Jahre. Wir kommen nicht daran vorbei, über stärkere Repressionen nachzudenken." Konkret machte Woidke deutlich: "Wir brauchen mehr spezialisierte Polizeieinheiten, um die rechtsextreme Szene nicht nur zu verunsichern, sondern konkret zu handeln."
Der Regierungschef hält einen anderen Umgang mit der AfD für richtig. "Wir dachten, ignorieren reicht. Ausgrenzen, tabuisieren, durchstehen. Und möglichst gute Politik machen", sagte Woidke. "Nun, das hat nicht funktioniert." Er hält eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung für nötig. "Wir haben es der AfD zu leicht gemacht", sagte der SPD-Politiker. "Wir haben sie nicht diskursiv, inhaltlich bekämpft. Wir haben sie zu lange durchkommen lassen mit ihren inhaltsleeren Forderungen."
Woidke: Nicht nur auf AfD-Verbot setzen
Der Ministerpräsident rät mit Blick auf ein AfD-Verbotsverfahren zu Bedacht. "Wir sollten die Gerichtsentscheidung zur Verfassungsschutz-Einstufung der Bundes-AfD als gesichert rechtsextrem abwarten", sagte Woidke. "Eine Bestätigung hätte hier natürlich Auswirkungen. Ein Verbotsverfahren ist politisch und juristisch ein dorniger und langwieriger Weg. Wir können nicht allein darauf setzen, wir müssen auf mehreren Ebenen handeln, um Extremismus zurückzudrängen." Die SPD hatte auf einem Bundesparteitag beschlossen, einen Verbotsantrag vorzubereiten.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz teilte im Mai mit, die AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen zu wollen. Wegen einer Klage der AfD dagegen legte die Behörde die Einstufung vorerst auf Eis. Der Verfassungsschutz Brandenburg stufte die AfD im Land als gesichert rechtsextrem ein.
Regieren bis zum Ende der Wahlperiode
Der SPD-Politiker will nach eigener Aussage die gesamte Wahlperiode - die bis 2029 dauert - im Amt bleiben. "Ich habe den Menschen in Brandenburg versprochen, diese Legislatur voll zur Verfügung zu stehen", sagte Woidke. "Meine Versprechen halte ich." Woidke regiert seit 2013. Beim Dienstalter liegt er bundesweit auf dem dritten Platz.
