Brandenburgs Innenminister René Wilke hofft auf einen baldigen Verhandlungstermin über die Klage der AfD gegen ihre Einstufung als rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz. "Wer tatsächlich demokratisch verfasst ist, würde ein Urteil wollen", sagte der SPD-Politiker. Er reagierte damit darauf, dass die AfD andere Klagen wegen der zuvor erfolgten Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall zurückgenommen hatte.
Der Innenminister sagte, eine Partei stehe nur dann auf dem Boden des Grundgesetzes und der Gewaltenteilung, "wenn sie nach einer derartigen Einstufung durch den Verfassungsschutz dagegen klagt, das Urteil tatsächlich will und nach Erlass ernst nimmt". "Dafür müsste sie aber überzeugt sein, vor Gericht Recht zu bekommen." Zuvor hatte der RBB darüber berichtet.
Die AfD hatte ihre Klagen gegen das Land Brandenburg wegen der Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall im Jahr 2020 sowie gegen die Erwähnung in den Verfassungsschutzberichten der Jahre 2019 und 2020 und dazu gehörenden Pressemitteilungen zurückgezogen. AfD-Landeschef René Springer hatte dies damit erklärt, die früheren Klagen gegen die Beobachtung als Verdachtsfall hätten sich mit der Einstufung als gesichert rechtsextrem erledigt.
