Die geplante nächtliche Schließung des Görlitzer Parks in Berlin-Kreuzberg ist nun konkret vom Senat ab Sonntag angekündigt worden. Die Bauarbeiten an den neuen Zaunstücken und Eingangstoren seien beendet, "so dass wir ab dem 1. März den Görlitzer Park nachts schließen werden", sagte die zuständige Umweltsenatorin Ute Bonde (CDU) in der Sitzung des Abgeordnetenhauses.
Das gilt vom 23. September bis 13. Mai von 22.00 bis 6.00 Uhr und in den Sommermonaten vom 14. Mai bis 22. September von 23.00 bis 6.00 Uhr morgens. So steht es in der Allgemeinverfügung des Senats, die inzwischen veröffentlicht wurde. Dort heißt es zudem, für öffentliche Grün- und Erholungsanlagen, "die in einem kriminalitätsbelasteten Ort" liegen, könnten Beschränkungen auf bestimmte Benutzungsarten und Öffnungszeiten festgelegt werden. Ausführlich wird die Schließung und die Zuständigkeit des Senats statt des Bezirks, der sich weigerte, begründet.
Wachleute sollen zum Verlassen des Parks auffordern
Die Öffnungszeiten sollen an allen Eingängen "sichtbar und verständlich ausgehängt" werden, sagte Bonde. Zuständig für die Schließung und Öffnung der Tore sei ein privater Wachdienst. Er solle auch die Tore sichern, nachts im Park unterwegs sein und Menschen zum Verlassen auffordern. Bei Bedarf werde er auch das Ordnungsamt oder die Polizei informieren.
Bonde bekräftigte erneut, die Polizei habe die Schließung in der Nacht angeregt. Bei dem Sicherheitsgipfel im September 2023 sei das dann von der Koalition aus CDU und SPD neben anderen Maßnahmen beschlossen worden. Der Park erfülle seinen ursprünglichen Zweck für die Erholung "für weite Teile der Bevölkerung" nicht mehr. Bürger und Bürgerinnen hätten sich im Park "objektiv als auch subjektiv" nicht mehr sicher gefühlt.
Senatorin: Alle bisherigen Maßnahmen ohne Erfolg
Mit der umstrittenen und seit mehreren Jahren diskutierten Schließung in der Nacht wollen Polizei und Senat den Drogenhandel zurückdrängen und die Begleitkriminalität reduzieren. "Wir versprechen uns von der Schließung einen deutlichen Rückgang der Kriminalität in und um den Görlitzer Park", so Bonde. Man habe die Polizei um verstärkte Präsenz gebeten, damit sie verhindere, "dass sich der Drogenhandel aus dem Park in die Kieze hinein verlagert".
Alle bisherigen Maßnahmen der letzten Jahre im Park hätten keinen Erfolg erzielt, sagte Bonde. "Ich bin zuversichtlich, dass nunmehr eine nachhaltige Verbesserung für den Park und sein Umfeld eintreten wird." Das sei insbesondere auch das Ziel, dass der Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verfolge. Eine wissenschaftliche Evakuation solle die Wirksamkeit der Maßnahmen untersuchen, Ergebnisse sollten bis Ende des Jahres vorliegen.
Bonde erklärte, neben der Schließung des Parks nachts gebe es zusätzlich knapp 28 Millionen Euro im Doppelhaushalt für die Bezirke für mehr Sicherheit und Sauberkeit und zur Verringerung von Obdachlosigkeit und Drogenkonsum.
Demonstration am Sonntag
Mehrere linke Initiativen protestieren schon länger gegen die Pläne und rufen zum Widerstand auf. "Für uns bleibt klar: Unser Görli bleibt offen! Achtet gerne auf Ankündigungen, oder werdet einfach selbst aktiv", heißt es bei der Initiative "Görli 24/7". Für Sonntagabend um 19.30 Uhr ist eine Demonstration der Initiative "Görli Zaunfrei" angekündigt.
