Die SPD im Brandenburger Landtag sieht die Einladung des russischen Botschafters in Deutschland durch den Koalitionspartner BSW zu einer Ausstellung mit Skepsis. "Als SPD-Fraktion kämen wir derzeit nicht auf die Idee, Russlands Botschafter einzuladen", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann der Deutschen Presse-Agentur.
"Der Krieg Russlands gegen die Ukraine sowie die vermuteten gegenwärtigen Verletzungen europäischen Luftraums schließen das für uns aus." Darüber hinaus sei die Ausstellungseröffnung eine Angelegenheit der BSW-Fraktion, die er nicht weiter kommentieren wolle. SPD und BSW sind seit Dezember vergangenen Jahres Koalitionspartner in Brandenburg.
BSW verteidigt Einladung
Die BSW-Fraktion lud die Botschaftsvertreter mehrerer Staaten - darunter europäische Länder, Russland, die Ukraine und die USA - zur Eröffnung der Ausstellung "Krieg und Frieden" am Dienstag mit Werken der Künstler Hans und Lea Grundig im Landtag ein. Der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, sagte nach BSW-Angaben ebenso zu wie Vertreter von Belarus und Ungarn. Zunächst hatten "Nordkurier" und "Tagesspiegel" berichtet.
BSW-Fraktionschef Lüders verteidigte die Einladung. "Man muss ja mit den Kriegsparteien in Kontakt treten", sagte Lüders der dpa. Sonst könne man sich nicht für Frieden einsetzen. Dagegen kritisierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann in "Nordkurier" und "Tagesspiegel": "Wer den russischen Kriegstreibern eine Bühne bietet, hat mit Frieden nichts am Hut." Das wies Lüders zurück.
Netschajew hatte im April bei einem separaten Besuch in der Gedenkstätte Sachsenhausen zum 80. Jahrestag des Kriegsendes die gefallenen Soldaten der Roten Armee geehrt. Das hatte für Aufsehen gesorgt. Denn das Auswärtige Amt hatte Ländern, Kommunen und Gedenkstätten des Bundes mit Blick auf Gedenkveranstaltungen zum Endes des Zweiten Weltkriegs empfohlen, offizielle russische Vertreter nicht zuzulassen.
Die Künstler Hans Grundig (1901-1958) und Lea Grundig (1906-1977), die vor dem Zweiten Weltkrieg der kommunistischen Partei angehörten, wurden von den Nationalsozialisten verfolgt.