Die SPD in Berlin will bei einem Parteitag ihr Programm für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September beschließen und einen neuen Landesvorstand wählen. Nominiert als Landesvorsitzende sind der Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl Steffen Krach und die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landesparlament, Bettina König.
Ihre Wahl gilt als nahezu sicher. Interessant dürfte aber werden, wie viel Zustimmung sie von den Delegierten angesichts schlechter Umfragewerte für die Partei bekommen. In der Berliner SPD gibt es bei solchen Abstimmungen für Landesvorsitzende außerdem häufig zurückhaltende Zustimmung.
Aus SPD-Kreisen heißt es aber, die Partei müsse sich mitten im Wahlkampf hinter die beiden stellen. Die Wahl ist bereits zum Auftakt des Parteitags in Berlin-Mitte geplant, der am Samstag fortgesetzt werden soll und zu dem rund 250 Delegierte erwartet werden.
Der Druck auf sie ist entsprechend groß, Einigkeit und Geschlossenheit zu vermitteln. Andererseits hat Krach es als Spitzenkandidat bisher nicht geschafft, die SPD in den Umfragen sichtbar nach vorn zu bringen.
Kann die SPD stärkste Kraft werden?
Krach hat als Ziel ausgegeben, die SPD bei der Abgeordnetenhauswahl in rund viereinhalb Monaten zur stärksten Partei zu machen. Das gilt nicht als ausgeschlossen, aber als schwierig.
Laut einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap kam die CDU Ende April auf 19 Prozent, Grüne, Linke und AfD auf je 18 Prozent. Die SPD lag mit 14 Prozent auf Platz fünf.
Nach der gerade veröffentlichten Civey-Umfrage kommt die CDU auf 20 Prozent. Dahinter liegen vier Parteien fast gleich auf: Die AfD kommt auf 17 Prozent, SPD, Grüne und Linke jeweils auf 16 Prozent. Bei der Wiederholungswahl 2023 erreichten die Sozialdemokraten 18,4 Prozent - ein Ergebnis, das damals als "historisch schlecht" bewertet wurde.
Krach und König wurden für den Landesvorsitz nominiert, nachdem ihre Vorgänger Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel im vergangenen Jahr überraschend ihren Rückzug für Ende November erklärt hatten. Sie begründeten ihre Entscheidung mit mangelndem Rückhalt in der Partei.
Beide waren erst im Mai 2024 in ihr Amt gewählt worden - schon damals mit keinem überragenden Ergebnis: Hikel mit nur 65,5, seine Co-Vorsitzende mit 67,6 Prozent.
SPD diskutiert ihr Wahlprogramm
Entsprechend groß waren die Hoffnungen, die viele Berliner SPD-Mitglieder mit Blick auf die Abgeordnetenhauswahl in Krach gesetzt haben: Im November wurde er einstimmig zum Spitzenkandidaten gewählt. Seitdem hat er sich immer wieder in inhaltliche Debatten eingeschaltet.
Am Samstag steht die Beratung des Wahlprogramms im Mittelpunkt. Es sei mit knapp 60 Seiten deutlich kürzer als üblich, sagte Krach der Deutschen Presse-Agentur. "Das Ziel ist gewesen, alle Lyrik wegzulassen." Schwerpunkte seien unter anderem Bildungspolitik, Sauberkeit in der Stadt, Sicherung von Arbeitsplätzen und der Wohnraummangel.
Die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen sieht Krach skeptisch: "Neue Wohnungen schaffen, den Markt stärker regulieren und Mieten deckeln, ist der bessere und schnellere Weg, mit dem wir deutlich mehr Mieterinnen und Mietern helfen."
Darüber dürfte es mit den Delegierten durchaus Diskussionen geben. Teile der Partei sind für die Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids dazu, ähnlich wie die Berliner Linke, in deren Wahlprogramm das ausdrücklich gefordert wird. Auch beim Thema Berliner Olympia-Bewerbung gehen in der SPD die Meinungen auseinander.
