Die Berliner SPD will im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Wahl im September ein komplettes Handyverbot an Grundschulen durchsetzen. "Wir brauchen da eine klare Regelung", sagte SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach bei der Vorstellung des Wahlprogramms seiner Partei. "Wir wollen eine klare Vorgabe des Landes haben für ein Handyverbot an Grundschulen."
Krach weiter: "Aktuell ist die Situation so, dass die Bildungssenatorin sich einen schlanken Fuß macht, weil sie sagt, jede Schule kann das selber entscheiden." Wenn Eltern, Lehrkräfte, Schulleitungen und Schülervertreter in einer Schulkonferenz darüber diskutieren, sei das aber nicht gut für das Schulklima.
Kein Miteinander mehr?
Die ständige Nutzung des Handys sei auch nicht gut für die soziale Entwicklung und die Gesundheit der Kinder, ergänzte die designierte neue SPD-Co-Vorsitzende Bettina König. "Jeder hat immer nur das Handy vor sich. Das Miteinander geht da total verloren", sagte sie. "Die Gesundheit der Kinder leidet darunter, und daher müssen wir einfach handeln."
Das von der SPD angestrebte Handyverbot soll laut Krach im Unterricht und in den Pausen auch auf dem Schulhof gelten. "Da sollen die Kinder miteinander spielen, sich unterhalten und nicht am Handy daddeln." Auf dem Weg zur Schule und von der Schule nach Hause sei ein Handy kein Problem, damit die Kinder etwa für ihre Eltern erreichbar seien. "Aber mit Beginn des Unterrichts morgens soll das Handy abgegeben werden oder ausgeschaltet sein."
Social-Media-Verbot ebenfalls im Blick
Nach den Worten Krachs beschäftigt sich die SPD auch mit einem möglichen Social-Media-Verbot für junge Menschen in Deutschland nach australischem Vorbild - das ist aber nicht Teil des Wahlprogramms. "Ich persönlich, das sage ich ganz offen, hätte da große Sympathien für", sagte er. "Ich glaube, dass man das sehr ernsthaft in Betracht ziehen muss." Bei vielen Kindern und Jugendlichen sei die psychische Belastung durch die Nutzung sozialer Medien enorm.
Über das Thema müsse am Ende die Bundesregierung entscheiden. Aber auch der SPD-Landesvorstand werde darüber in den nächsten Tagen ernsthaft diskutieren, so Krach.
Programmbeschluss auf Parteitag im Mai
Der Entwurf für das SPD-Programm zur Wahl des Abgeordnetenhauses am 20. September, der unter Beteiligung vieler Mitglieder entstand, umfasst 56 Seiten. Kommenden Montag berät der Landesvorstand darüber, auf einem Parteitag am 8./9. Mai soll es dann endgültig beschlossen werden.
Zu den Schwerpunkten zählen nach den Worten Krachs das Vorgehen gegen die zunehmende Vermüllung und Verwahrlosung in der Stadt. "Berlin ist zu dreckig", heißt es dazu in dem Papier. Die SPD will zum Beispiel sicherstellen, dass Berliner Stadtreinigung (BSR) alle Spielplätze in der Stadt reinigt, bisher übernimmt sie diese Aufgabe bei einem Viertel dieser Plätze. Bis 2030 soll die BSR auch für die Sauberkeit in allen Parks zuständig sein.
Kampf gegen Verwahrlosung
"Müll-Sheriffs" in den Ordnungsämtern der Bezirke sollen stärker gegen illegalen Abfall vorgehen und dabei enger mit der Polizei zusammenarbeiten. Die SPD plant auch einen Modellversuch mit Gutscheinen für die Abholung von Sperrmüll. In einem Bezirk soll demnach jeder Haushalt zweimal pro Jahr digital eine Abholung beauftragen können - finanziert über die Hausmüllgebühren.
"Es ist nicht cool, eine Matratze auf die Straße zu schmeißen", sagte Krach. Die SPD wolle die Stadt sauberer machen. Wenn die BSR dafür mehr Geld und mehr Personal benötige, werde sie das bekommen.
Von Mietendeckel bis Sicherheitsrat
Weitere Schwerpunkte im SPD-Wahlprogramm sind ein "roter Teppich" für Unternehmensansiedlungen oder die Schaffung eines Sicherheitsrates auf Landesebene unter Leitung des Regierenden Bürgermeisters. Das Gremium soll regelmäßig tagen, dabei Gefahren und Bedrohungen analysieren und mögliche Krisen wie den jüngsten großen Stromausfall managen.
In der Verkehrspolitik will die SPD unter anderem eine Rückkehr zum ursprünglichen Preis für das Deutschlandticket von 49 Euro monatlich (heute 63 Euro) und darüber mit dem Bund reden. Busse und Bahnen sollen "flächendeckend" mindestens im Zehn-Minuten-Takt fahren - also auch in den Außenbezirken.
Thema Wohnen
Wichtiger Punkt im SPD-Programm ist die Wohnungs- und Mietenpolitik. Hier setzt die Partei auf mehr Regulierung bis hin zu einem Mietendeckel. Sie will mehr Neubau, aber nicht auf dem Tempelhofer Feld. "Wir wollen das Tempelhofer Feld nicht bebauen, wir wollen es als Park schützen für die Menschen, die in dieser Stadt leben", sagte Krach. Eine Enteignung großer Wohnungskonzerne, wie von einem Volksentscheid 2021 gefordert, lehnt die SPD ab. "Wir wollen hier andere Wege gehen", so Krach.
