Die Berliner CDU-Fraktion kann der Enteignung von Wohnungsunternehmen nichts abgewinnen und sieht sich in dem Punkt auf einer Linie mit CSU-Chef Markus Söder. Der bayerische Ministerpräsident hatte in diesem Zusammenhang mit Hinweis auf Berlin von "einer Schnapsidee" gesprochen und warnte vor dem "Tod des privaten Wohnungsbaus". "Die CDU-Fraktion Berlin hat Enteignungen von Immobilienunternehmen bereits klar abgelehnt", betonte der Fraktionsvorsitzende Dirk Stettner.
Söder hatte in seiner Regierungserklärung im Landtag in München eine Bundesratsinitiative angekündigt, die solche Enteignungen verbieten soll. "Gerne unterstützen wir Bayern auf diesem Weg", ergänzte Stettner.
In Berlin ist das Thema wegen des Wahlkampfs erneut auf der Tagesordnung. Bei einem erfolgreichen Volksentscheid 2021 hatten gut 59 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die Vergesellschaftung von Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin gestimmt.
Linke will Volksentscheid umsetzen
Die Regierungskoalition aus CDU und SPD in Berlin beschloss als Reaktion darauf im März ein Gesetz, das den Rahmen für die Überführung zum Beispiel von Grund und Boden in Gemeineigentum setzt. Dabei gehe es explizit nicht um Enteignungen etwa von Großvermietern, wie dies in Berlin die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" fordert, sagte Stettner.
Die Berliner Linke hat die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen dagegen von Anfang an unterstützt. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte beim jüngsten Landesparteitag an, ihre Partei wolle den Volksentscheid umsetzen.
Die Ankündigung des CSU-Vorsitzenden kommentierte sie so: "Herr Söder sollte wissen, dass das Grundgesetz die Vergesellschaftung ermöglicht und die Berlinerinnen und Berliner sich dafür entschieden haben." Es müsse Schluss sein mit der Abzocke durch Immobilienkonzerne. "Dass Herr Söder sich zum Anwalt der Mietmafia macht, ist leider nicht überraschend." In Berlin wird am 20. September ein neues Landesparlament gewählt.
