Nach dem Sonderbericht des Rechnungshofs über die folgenschwere Förderung des Batterieherstellers Northvolt fordert die FDP von der Landesregierung eine Kurskorrektur. "Für die Landesregierung ist diese Woche in Sachen Northvolt die Woche der Wahrheit", sagte der Wirtschaftspolitiker Bernd Buchholz. Das Kabinett um Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) müsse die Wahrheit zumindest zur Kenntnis nehmen.
Auf Antrag von Liberalen und SPD wird Günther am Mittwoch (10.00 Uhr) im Finanz- und Wirtschaftsausschuss erwartet. Am Freitag will das Landesverfassungsgericht seine Entscheidung darüber verkünden, ob die Landesregierung im Fall Northvolt gegen Informationspflichten verstieß. Geklagt hat die FDP.
Bislang hätten Regierungsmitglieder wie Staatskanzlei-Chef Dirk Schrödter und Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (beide CDU) im Wesentlichen erklärt, dass die Vorwürfe der Opposition aus der Luft gegriffen seien, sagte Buchholz. Die Regierung habe immer auf das Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC verwiesen, das zu geringen Ausfallwahrscheinlichkeiten gekommen sei. Doch dabei habe es auf der Fachebene massive Bedenken gegen eine Förderung gegeben.
"Absurd und inakzeptabel"
Nach dem Bericht des Rechnungshofs sei die Sichtweise der Regierung, die Opposition habe alles gewusst und mitentschieden, nicht mehr zu halten, sagte Buchholz. Die Prüfer hätten Schwarz-Grün bescheinigt, gegen Sorgfaltspflichten verstoßen zu haben, als es darum ging, Nachfragen aus den Ministerien nachzugehen. Dies sei unterblieben.
Vor möglichen Forderungen nach Konsequenzen wollen Buchholz und Fraktionschef Christopher Vogt den Auftritt Günthers im Ausschuss abwarten. Es seien offenkundig Fehler gemacht worden, sagte Vogt. Dass die Landesregierung trotz des Berichts auf ihrer Auffassung beharre, bezeichnete er als "absurd und inakzeptabel". Der finanzielle Schaden für das Land sei mit rund 200 Millionen Euro immens.
Günther habe im vergangenen Sommer erklärt, die Hauptverantwortung zu tragen, sagte Vogt. "Er hat aber bis heute eigentlich keine eigenen Fehler eingeräumt, beziehungsweise Fehler seiner Landesregierung eingeräumt. Man suggeriert immer noch, man hätte eigentlich alles richtig gemacht und es sei irgendwie unglücklich gelaufen."
Northvolt wollte bei Heide eine Fabrik mit rund 3.000 Arbeitsplätzen errichten und hatte dafür von der KfW eine Wandelanleihe über 600 Millionen Euro erhalten. Bund und Land bürgten jeweils zur Hälfte. Im Zuge der geplanten Übernahme der deutschen Northvolt-Tochter durch das US-Unternehmen Lyten hatten Bund und Land davon nur noch 153 Millionen Euro sichern können.
