Hamburgs rot-grüner Senat lehnt den Vorstoß zur Neuordnung der Finanzbeziehungen der Bundesländer strikt ab. "Als Zahlerland im Länderfinanzausgleich sagen wir deutlich: Wir stehen zum Länderfinanzausgleich, wir halten uns an getroffene Vereinbarungen", sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). Hamburg bleibe solidarisch im Länderverbund.
Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sagte, die aktuellen Regelungen seien von CDU-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit Unterstützung der bayerischen Landesregierung verhandelt worden und gälten seit 2020. "Es liegt kein Segen darauf, sie nun wieder aufzuschnüren." Hamburg habe mit Abstand die höchste Finanzkraft pro Einwohner aller Länder und sei weiterhin bereit, Verantwortung zur finanziellen Stabilität der Bundesrepublik zu übernehmen.
Dressel: Parteipolitisch motivierter Vorstoß
Dressel betonte: "Dieser parteipolitisch motivierte Vorstoß heute ist ebenso abseitig wie die vom Freistaat Bayern - zufällig vor der Landtagswahl gestartete - Klage gegen den von ihm selbst mit beschlossenen Länderfinanzausgleich." Solche Angriffe machten sachgerechte Reformen immer schwieriger.
Die Erbschaftsteuer müsse reformiert werden, Ausnahmen müssten reduziert werden. Aber eine Regionalisierung sollte es nicht geben, betonte Dressel. "Ein Steuerdumping zwischen den Ländern bei der Erbschaftsteuer ist doch absurd und unwürdig: Will Herr Söder etwa reiche Erblasser in ihrer letzten Lebensphase an den Tegernsee locken?" Bei der Grunderwerbsteuer sei Hamburg dagegen schon für Länderöffnungsklauseln, etwa für den familiären Ersterwerb oder für Sozialwohnungen.
Unionspolitiker drohen mit Kündigung des Finanzausgleichs
Zuvor hatten der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und der Stuttgarter CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel eine Reform des Länderfinanzausgleichs gefordert. Bei einem gemeinsamen Auftritt in Berlin sprachen sie sich für zügige Verhandlungen über eine Neuordnung der Finanzbeziehungen und einen "Deckel" gegen eine Überlastung der Geberländer aus.
Dabei verwiesen sie auch auf die Möglichkeit, dass die drei Länder den Finanzausgleich 2030 kündigen könnten. Wenn es bis dahin keine Lösung gebe, werde man das gemeinsam entscheiden müssen, sagte Söder. "Dann muss verhandelt werden und eine neue Lösung gefunden werden."
