Nach heftiger Kritik am tagelangen Glättechaos auf Berlins Gehwegen und beißendem Spott aus anderen Ecken Deutschlands versucht der Senat eine Art Befreiungsschlag: Der aus Umweltgründen eigentlich verbotene Einsatz sogenannter Taumittel wie Streusalz wird per Allgemeinverfügung ausnahmsweise erlaubt, und zwar bis auf Widerruf. Das kündigte Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) an.
Man wolle die Möglichkeiten des Senats vollumfänglich ausschöpfen, um die Sicherheit auf Berlins Gehwegen wiederherzustellen, erklärte sie. Dazu sei auch geplant, "sämtliche verfügbaren Ressourcen" für die Glättebekämpfung einzusetzen. Dazu soll es demnach Abstimmungen mit den Bezirken und landeseigenen Unternehmen wie der Berliner Stadtreinigung (BSR) geben.
Geschirrspülersalz?
Die BSR ist in Berlin für das Räumen von Straßen und Radwegen zuständig. Auf den Gehwegen vor den Häusern fällt das in die Verantwortung der Eigentümer, die sich aber oft nicht oder nicht ausreichend um den Winterdienst kümmern. Seit Tagen ist es deshalb auf Gehwegen überall in der Metropole spiegelglatt, für viele Menschen ist es gefährlich, überhaupt vor die Türe zu treten. Kliniken melden großen Andrang von Patienten, die sich bei Stürzen verletzt haben.
Laut Verkehrsverwaltung erlaubt Bondes Allgemeinverfügung nun Anliegern beziehungsweise Hauseigentümern den Einsatz sogenannter Taumittel wie Salz. Das gilt offenbar auch für von ihnen beauftragte private Winterdienste und gegebenenfalls auch für die BSR. Wo das Salz herkommt, ist offen. Die Verkehrsverwaltung geht davon aus, dass sich Eigentümer Taumittel in Baumärkten besorgen können. Denkbar sei auch der Einsatz von Speisesalz oder von Salz für Geschirrspüler.
Bringt Salz wirklich Besserung?
Die Verantwortung für den Winterdienst auf Gehwegen bleibe bei den jeweiligen Grundstückseigentümern, betonte Bonde. Ob die Salzoffensive wirklich fruchtet, bleibt damit offen. Wer bisher Wege nicht beräumt und nicht oder kaum zum Beispiel mit Kies streut, dürfte sein Verhalten kaum ändern. Für die Durchsetzung der Regeln sind die Berliner Bezirke zuständig. Sie sehen sich von vielen Seiten mit Forderungen konfrontiert, hier stärker hinzuschauen.
Politisches Hickhack
Die Debatte um den Einsatz von Streusalz war zuletzt offensichtlich schon vom aufkommenden Wahlkampf für die Berlin-Wahl am 20. September geprägt. Regierungschef Kai Wegner (CDU) und Senatorin Bonde zeigten mit dem Finger auf den Koalitionspartner SPD.
Im Abgeordnetenhaus habe die CDU vor rund zwei Wochen einen dringlichen Antrag für eine Gesetzesänderung vorgelegt, um den eigentlich verbotenen Einsatz von Tausalz in Ausnahmefällen zu ermöglichen, so die Erzählung der Union. Die SPD habe sich da quergestellt.
Neues Gesetz braucht Zeit
Via Social Medien appellierte Wegner am Donnerstag öffentlichkeitswirksam an das Abgeordnetenhaus, den Streusalzeinsatz zu ermöglichen. "Wir müssen die gefährliche Lage auf Gehwegen, Treppen und Straßen entschärfen." Unerwähnt ließ Wegner, dass eine Gesetzesänderung Wochen, wenn nicht Monate dauert, und in der aktuellen Lage damit überhaupt nicht hilft.
Die SPD will nun aber auch nicht als Streusalz-Bremser dastehen und keilt zurück. "Warum hat Senatorin Bonde die Allgemeinverfügung nicht schon viel früher erlassen, wir haben darauf gedrängt", sagt SPD-Fraktionschef Raed Saleh. "Sie hat Wochen verstreichen lassen, trotz der eindeutigen Gefahr für Leib und Leben der Berlinerinnen und Bürger." Der angedachten Gesetzesänderung stimmt die SPD-Faktion laut Saleh zu.
Rüffel vom Chef
Doch auch Wegner scheint mit der Winterfestigkeit seiner Senatorin nicht zufrieden zu sein. "Die Sicherheit und Gesundheit der Berlinerinnen und Berliner haben für mich oberste Priorität", erklärte er zur Salz-Freigabe. Deshalb habe er Bonde heute "angewiesen", unverzüglich eine Allgemeinverfügung zu erlassen.
Wegners Appell geht nach hinten los
Zuvor war ihm sein im Netz viel beachteter Salz-Appell an das Abgeordnetenhaus um die Ohren geflogen. "Ein Regierungschef, der über X um Mehrheiten für Selbstverständlichkeiten bettelt, ist politisch am Ende", schrieb der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Kubicki auf X. Wegners Parteikollege, der ehemalige CDU-Vorsitzende Armin Laschet, amüsierte sich auf X darüber, dass sich selbst Grünen-Politiker aus Baden-Württemberg über Berlin lustig machten. "Und nein, es ist keine überraschende Wetterkrise: Man nennt es Winter", postete er.
