Wohnungsbaupolitik gehört zu den Kernanliegen der SPD. Nach einer Sommerreise zu dem Thema fordert die schleswig-holsteinische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Serpil Midyatli von der schwarz-grünen Landesregierung deutlich mehr Anstrengungen. Sie begründet das mit dem prognostizierten Bedarf von rund 160.000 zusätzlichen Wohnungen bis zum Jahr 2045 im nördlichsten Bundesland.
"Die Bevölkerung in unserem Bundesland wächst, aber der Wohnungsneubau konnte damit nicht Schritt halten. Die Mieten steigen", so Midyatli. "Deshalb muss die Landesregierung jetzt entschlossen handeln, um die Wende zu mehr bezahlbarem Wohnraum einzuleiten."
Land soll sich wieder an Städtebauförderung beteiligen
Konkret fordert die Politikerin, dass die Städtebauförderung wieder durch das Land kofinanziert werden müsse. Die Landesregierung hatte ihren Anteil wegen der schwierigen Haushaltslage eingespart. Nötig sei nicht weniger, sondern mehr Städtebauförderung.
Aus Midyatlis Sicht müssen die Arbeitsbedingungen für Fachkräfte im Baugewerbe verbessert werden, illegale Beschäftigung solle mit verstärkten Kontrollen bekämpft werden. Die Sozialdemokratin fordert ein Tariftreuegesetz, das faire Löhne garantiert.
Forderung nach Landesbaugesellschaft
Midyatli erneuert die Forderung nach einer Landesbaugesellschaft, die Akteure wie Staat, Genossenschaften und private Investoren an einen Tisch bringt und auch eigenständig im Wohnungsbau aktiv wird.
Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Hölck, fordert, die Mietpreisbremse wieder einzuführen, damit Bestandswohnungen bezahlbar bleiben. Außerdem mahnt er eine schnellere Digitalisierung in den Baubehörden an, um Entscheidungen im Wohnungsbau zu beschleunigen.
