Mit einer Reform der Bauordnung sollen in Hessen das Bauen erleichtert werden und mehr bezahlbare Wohnungen entstehen. Der Landtag gab mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und SPD sowie der oppositionellen AfD-Fraktion grünes Licht für eine Gesetzesnovelle. FDP und Grüne enthielten sich. Über einen Bürokratieabbau soll Bauen einfacher und beschleunigt werden. Hintergrund der Reform ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum vielerorts im Bundesland.
Die neu gefasste Bauordnung sieht unter anderem gelockerte Vorgaben zur Errichtung von Autostellplätzen vor. Vorgesehen sind außerdem leichtere Genehmigungen, etwa von nachträglichen Dachausbauten, wenn weitere Wohnungen entstehen. Lockerungen gibt es auch bei der Pflicht, einen Spielplatz einzurichten. Das Gesetz von Schwarz-Rot basiert auf Vorschlägen einer Expertenkommission.
Vorschläge von Experten flossen in das Gesetz mit ein
Wohnen sei ein Grundbedürfnis, erklärte Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD). "Bezahlbare Wohnungen sind ein Grundstein für soziale Sicherheit und geben den Menschen einen festen Boden für ihre Lebensplanung." Er sei zuversichtlich, dass das novellierte Gesetz in der Praxis vieles verändern werde, sagte Mansoori. Denn die Bau- und Immobilienwirtschaft habe die Vorschläge eingebracht, die nun umgesetzt würden. Mehr Freiheiten müssten nicht dazu führen, dass mehr Fehler geschähen. "Wir glauben daran, dass Planerinnen und Planer einen guten Job machen", betonte der Minister.
Auch Erleichterungen für Waldkindergärten
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Naas forderte weitere Schritte der Deregulierung, der Beschleunigung und der Vereinfachung beim Wohnungsbau. "Und diese Schritte dürfen keinesfalls so lange auf sich warten lassen wie der erste", sagte er. Die Grünen-Abgeordnete Mirjam Glanz sagte, mit der Novelle habe Hessen "einen ersten Schritt in die richtige Richtung gemacht". Besonders positiv sei, dass die Schaffung von Aufenthaltsmöglichkeiten in Bauwägen oder Waldhütten für Waldkindergärten erleichtert werde.
Positive Töne aus der Unternehmerschaft - und weitere Wünsche
Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) begrüßte die Novelle. Sie sei ein "wichtiges Signal in Zeiten weiterhin großer Zurückhaltung beim Wohnungsbau", teilte der VhU-Vizepräsident Thomas Reimann mit. Seit Anfang 2021 sei der Baupreisindex in Hessen für den Wohnungsneubau um 37 Prozent gestiegen. Die seit 2021 halbierten Baugenehmigungszahlen stiegen nur langsam wieder an. Alles, was beim Bauen Zeit, Geld und Nerven schone, helfe dem Wohnungsbau, ergänzte Reimann.
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Bei den Vorgaben für Autostellplätze wünsche sich die Bau- und Immobilienwirtschaft statt kleiner Lockerungen allerdings einen kompletten Verzicht. "Denn Bauherren wissen am besten, wie viele Stellplätze tatsächlich gebraucht werden, damit Wohnungen marktfähig sind", erläuterte Reimann. "Auf den Bau teurer und nicht benötigter Stellplätze muss verzichtet werden können." Der VhU-Vize begrüßte, dass eine Expertenkommission bereits an einem weiteren Baupaket arbeite, denn der Bedarf an Bürokratieabbau beim Wohnungsbau bleibe hoch.
Sozialverband dringt auf mehr barrierefreie Wohnungen
"Einige Regelungen der Novelle haben das Potenzial, das Bauen schneller, einfacher und günstiger zu machen und die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt ein Stück weit zu entlasten", teilte der Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft mit. "Mit der Reform wird ein praxisnaher Weg eingeschlagen, den wir begrüßen." Bezahlbares Wohnen sei eine der drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit. Der Sozialverband VdK Hessen-Thüringen mahnte an, bei einer weiteren Reform die Barrierefreiheit stärker in den Blick zu nehmen.
