Hessens CDU-Regierungschef Boris Rhein stellt sich gegen seine eigene Partei: Er kritisiert die von der schwarz-roten Bundesregierung geplante steuerfreie Prämie bis zu 1.000 Euro für Beschäftigte. Diese sei gut gemeint, führe aber wirtschaftspolitisch in die falsche Richtung. "Viele Unternehmen stehen unter massivem Druck", teilte der Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden mit.
"Ihnen jetzt noch zusätzliche Erwartungen aufzubürden, geht an der Realität vorbei. Wer Wachstum will, muss die Wirtschaft entlasten, statt sie immer weiter in die Pflicht zu nehmen", mahnte Rhein. "Unsere Unternehmen brauchen einen echten Booster für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum - und keine weiteren Belastungen."
Schwarz-rote Reaktion auf Kriegsfolgen
Als Entlastungsmaßnahme wegen gestiegener Energiepreise infolge des Nahost-Krieges hatte die schwarz-rote Koalition in Berlin angekündigt, dass es steuerfrei sein solle, wenn Firmen Beschäftigten eine Prämie bis zu 1.000 Euro zahlen. Der Chef der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, betonte, es gehe nicht darum, Unternehmer flächendeckend zu verpflichten oder ihnen Verantwortung für Entlastungen zuzuschieben. Der Vorschlag solle Betrieben etwa in gut laufenden Branchen eine Möglichkeit eröffnen, Mitarbeitern angesichts hoher Spritpreise etwas zurückzugeben.
