Ein Demokratiefördergesetz ist nötig - darüber sind sich bei einer Debatte im hessischen Landtag die Vertreter verschiedener Fraktionen einig gewesen. Uneinigkeit herrschte in Wiesbaden jedoch zu der Frage, wie ein solches Gesetz aussehen könnte.
Grüne: "Meilenstein für die demokratische Kultur"
Extremistische Kräfte gewännen an Einfluss, sagte die Grünen-Abgeordnete Lara Klaes bei der Vorstellung eines Entwurfs ihrer Fraktion für ein Demokratiefördergesetz. "Dagegen braucht es endlich politische Maßnahmen und den Willen, etwas zu unternehmen." Mit dem Gesetz wollen die Grünen die Finanzierung von Demokratieprojekten langfristig gesetzlich festschreiben.
Kurze Förderperioden führten zu einer prekären Situation für die Akteure, mahnte Klaes. Das Gesetz solle mehr Planungssicherheit bieten. Zudem sieht der Entwurf mehr Forschung zu dem Thema und einen Landesbeirat für Demokratieförderung aus Vertretern von Landesregierung, Kommunen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft vor. Insgesamt soll das Land dafür jährlich mindestens elf Millionen Euro ausgeben.
SPD: Förderprogramme und eigener Gesetzentwurf
"Die Förderung bleibt stabil, obwohl der Landeshaushalt unter Druck steht", sagte Lisa Gnadl, die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion. Sie verwies auf ein bestehendes Landesprogramm, mit dem das Land bis 2029 jährlich etwa elf Millionen Euro für Demokratieförderung ausgibt. 8,8 Millionen Euro kommen dabei vom Land, der Rest vom Bund.
"Wir teilen das Ziel, Demokratie und Zivilgesellschaft zu stärken und extremistischen Tendenzen entschlossen entgegenzutreten", sagte Gnadl. Die schwarz-rote Regierungskoalition arbeite momentan an einem eigenen Gesetzentwurf und dafür brauche es Zeit.
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Der verfassungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Christian Rohde, kritisierte an die Adresse der Grünen gerichtet: "Dies ist kein Entwurf zu einem Demokratiefördergesetz. Es ist ein Gesetzentwurf für mehr Denunziation statt mehr Demokratie."
