Nach der erneuten Festnahme eines Bürgermeisters der größten Oppositionspartei CHP in der Türkei hat auch Hessen den Fall in den Blick genommen. Das Bundesland verbindet mit der betroffenen türkischen Provinz Bursa seit 16 Jahren eine Partnerschaft. "Deshalb beobachten wir die aktuellen Entwicklungen sehr genau", teilte der hessische Europaminister Manfred Pentz (CDU) mit.
Das Verfahren gegen Bürgermeister Mustafa Bozbey "muss nach rechtsstaatlichen Maßstäben geführt werden. Gleichzeitig werde ich kein Blatt vor den Mund nehmen, wenn es um die Einhaltung demokratischer Prinzipien und die Unabhängigkeit der Justiz geht", betonte Pentz. Seinem Ministerium zufolge wird er vom 17. bis 19. April bei der Konferenz Antalya Diplomacy Forum in der Türkei sein und auch dort die Sorgen Hessens zum Ausdruck bringen.
Türkische Behörden hatten Bozbey, Bürgermeister der Stadt Bursa, bei einer Razzia festgenommen. Insgesamt klickten bei mehr als 50 Personen die Handschellen wegen Korruptionsvorwürfen, wie der Staatliche Sender TRT berichtete. Bozbeys Stadt Bursa liegt in der gleichnamigen Region.
Erdogan verlor bei Kommunalwahlen Kontrolle über Bursa
CHP-Chef Özgür Özel reagierte auf das Vorgehen gegen Bürgermeister Bozbey mit Kritik an Präsident Recep Tayyip Erdogan: "Bursa, das du an der Wahlurne nicht gewinnen konntest, gehst du dir im Morgengrauen mit dem Richterhammer und der Staatsanwaltsrobe holen", sagte er bei einer Pressekonferenz.
Die CHP, der bei den Kommunalwahlen 2024 ein Überraschungserfolg gelungen war, steht seit geraumer Zeit unter Druck. Sie sieht sich als Opfer einer politisch motivierten Kampagne der Regierung unter Präsident Erdogan. Dieser hatte bei den Kommunalwahlen die Kontrolle über mehrere wichtige Großstadtgemeinden verloren, darunter auch Bursa.
Aussichtsreicher Herausforderer des Präsidenten?
Im März 2025 war der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu wegen Terror- und Korruptionsvorwürfen festgenommen und abgesetzt worden. Das löste landesweite Proteste aus. Imamoglu gilt als aussichtsreicher Herausforderer von Erdogan bei künftigen Wahlen.
