Mehrere Millionen wahlberechtigte Hessinnen und Hessen können am 15. März erstmals seit fünf Jahren wieder ihre Gemeinde- und Kreisparlamente bestimmen. Bei der Stimmabgabe gibt es mehrere Neuerungen.
Wer kann wählen?
In manchen Bundesländern dürfen auch 16- und 17-Jährige bei Kommunalwahlen ihre Kreuzchen machen. Hessen hält jedoch am Wahlalter ab 18 fest. Dagegen hat sich immer wieder Kritik geregt.
Wer wird gewählt?
Am 15. März 2026 werden in Hessen die Vertretungen in 21 Kreistagen sowie in 421 Städten und Gemeinden neu bestimmt. Wie viele Vertreter in den kommunalen Vertretungen gewählt werden können, hängt von der Anzahl der Einwohner im Wahlgebiet ab. Die Gemeinden kümmern sich selbst um die Wahlen. Am 15. März sind zugleich auch die Wahlen der kommunalen Ausländerbeiräte vorgesehen.
Was ist neu?
Das Auszählverfahren bei den Kommunalwahlen. Die schwarz-rote Landesregierung hat eine andere Berechnung der Sitzverteilung beschlossen, um einer Zersplitterung vorzubeugen und Ein-Personen-Fraktionen zu verhindern. Laut Experten werden größere Parteien damit etwas begünstigt. Dagegen klagt die FDP-Landtagsopposition. Damit befasst sich am Mittwoch (17.12.) der Staatsgerichtshof in Wiesbaden in mündlicher Verhandlung. Ein Urteil wird erst später erwartet.
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Wer klagt noch?
Auch andere kleinere Gruppierungen fühlen sich benachteiligt. Sowohl die Klimaliste Hessen als auch Die Partei Hessen haben beim höchsten Gericht des Landes Verfassungsbeschwerde einlegt, die in Hessen Grundrechtsklage heißt. Beide Beschwerden sind laut Staatsgerichtshof noch nicht unmittelbar Teil des aktuellen Verfahrens, das die FDP-Fraktion mit einem sogenannten Normenkontrollantrag in Gang gesetzt hat.
Was ist noch neu?
Auch wohnungslosen Menschen wird im März erstmals das kommunale Wahl- und Stimmrecht gewährt, wie die Landeswahlleitung in Wiesbaden mitteilt. Und bei öffentlichen Bekanntmachungen von Kandidatinnen und Kandidaten ist die "Streichung der Angabe von Privatadressen" beschlossen worden, um sie besser vor Anfeindungen zu schützen. Diese haben sich in den vergangenen Jahren bei Lokalpolitikern gehäuft - besonders in den sozialen Medien.
Wie gingen die Kommunalwahlen 2021 für die größten Parteien aus?
Zu Zeiten der Corona-Pandemie mit erhöhtem organisatorischen Aufwand kam die CDU damals auf 3.661 Sitze in den Gemeindevertretungen und 467 in den Kreisparlamenten, die SPD auf 3.506 in den Gemeindevertretungen und 394 in den Kreisparlamenten.
Mitteilung Staatsgerichtshof
