Die Bundeswehr will nach den Worten von Finanzminister Heiko Geue (SPD) in den nächsten 10 bis 15 Jahren in Mecklenburg-Vorpommern mehr als drei Milliarden Euro investieren. "Es können auch fünf Milliarden werden", sagte Geue im Landtag nach einem Treffen mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).
"Das sind gute Nachrichten für die Bauwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern und auch gute Nachrichten insgesamt für die Wirtschaft. Das können Konjunkturimpulse werden." Im Herbst werde man konkret wissen, was gemacht werden soll. "Aber das kann noch ein, zwei, drei Monate dauern."
Minister verlangt Beschleunigungsgesetze
Während zur Umsetzung der Bundeswehr-Investitionen bereits ein Beschleunigungsgesetz auf dem Weg ist, fehlt ähnliches noch für die anderen großen Töpfe des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens, wie Geue sagte. "Wenn wir keine Beschleunigungsgesetze bekommen, dann werden wir nicht zehn bis zwölf Jahre brauchen, um das Geld zu investieren, sondern 30 Jahre", warnte er. Man mache in der Sache viel Druck in Richtung Bundesebene.
Für die Modernisierung der Bundeswehr hat der Bund Schulden in Höhe von 100 Milliarden Euro aufgenommen. Weitere 300 Milliarden Euro Sondervermögen will der Bund in Infrastruktur investieren, 100 Milliarden Euro liegen im Klima- und Transformationsfonds bereit. Bei diesen beiden Posten sind Geue zufolge noch keine konkreten Maßnahmen für MV bekannt.
Weitere 100 Milliarden Euro aus den 500 Milliarden Euro Sondervermögen des Bundes dürfen Länder und Kommunen ausgeben. Davon erhält MV 1,9 Milliarden Euro und hat auch schon entschieden, wohin das Geld fließen soll. Unter anderem soll in Schulen und Polizeistationen investiert werden.
