Mecklenburg-Vorpommern will den Ausstoß klimaschädlicher Gase weiter eindämmen, lässt sich aber mehr Zeit für das Erreichen der Treibhausgasneutralität als zunächst geplant. Wie Umweltminister Till Backhaus (SPD) in Schwerin mitteilte, sieht das vom Kabinett gebilligte Klimaverträglichkeitsgesetz vor, dass dies bis 2045 weitgehend erreicht werden soll.
Ursprünglich sollten schon 2040 im Land nur noch so viele Treibhausgase emittiert werden, wie sie der Atmosphäre durch natürliche Senken wie Meere, Moore oder Wälder entzogen werden. Das Gesetz gebe nun für MV einen verbindlichen, planbaren Weg vor, erklärte der Minister. Die zeitlichen Vorgaben stimmen nun mit den Zielen des Bundes überein.
Regierung setzt Vorhaben aus Koalitionsvertrag um
Die rot-rote Regierung hatte sich bereits 2021 in ihrem Koalitionsvertrag verpflichtet, ein Klimaschutzgesetz vorzulegen. Doch dauerte die Erarbeitung deutlich länger als zunächst vorgesehen, auch, weil die Koalition eine breite gesellschaftliche Beteiligung ermöglichen wollte.
Als Hauptgründe für die Verzögerung und die Abkehr von den besonders ambitionierten Zielen gelten aber Widerstände aus der Wirtschaft und weiten Teilen der Bevölkerung sowie Sorge um die finanziellen Lasten. Das Thema Klimaschutz sei angesichts weltweiter Konflikte und deren Auswirkungen auf das alltägliche Leben wieder etwas in den Hintergrund getreten. "Die Sorgen der Wirtschaft und der Menschen haben eine andere Priorität erfahren", machte Backhaus unter Hinweis auf die gestiegenen Energiepreise deutlich.
Backhaus: Klimawandel nicht mehr zu leugnen
Dennoch dürften die Klimaziele nicht aus den Augen gelassen werden. Starkregen, Dürren oder verheerende Waldbrände seien Indizien für den sich vollziehenden Wandel, den keiner mehr leugnen könne. In Mecklenburg-Vorpommern habe die Zahl der Frosttage im Jahr spürbar abgenommen, während es mehr Hitzetage gebe.
Der Klimawandel bringe massive Veränderungen mit sich für Mensch und Natur. "Wenn wir jetzt nichts tun, werden die Probleme noch viel größer", sagte Backhaus. Die Energiewende müsse daher vorangetrieben werden, um fossile Quellen bei der Stromerzeugung durch Sonne, Wind und auch Biogas zu ersetzen. Preiswert erzeugter Ökostrom sei wichtig. Er diene dem Klimaschutz und sorge auch für die Belebung der Wirtschaft.
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Auch Moorschutz soll Freisetzung von Treibhausgasen verringern
Es gehe darum, die Weichen für eine klimaneutrale Zukunft zu stellen und die Aufgaben nicht auf künftige Generationen zu verlagern. "Dies werden wir mit Augenmaß tun und uns realistische Ziele setzen", erklärte der Minister. Im Gesetz würden Minderungspfade für alle relevanten Sektoren festgelegt – von Energie über Verkehr, Gebäude, Land- und Forstwirtschaft bis hin zu Industrie und Abfallwirtschaft. Solch konkrete Vorgaben habe neben MV nur noch Baden-Württemberg gesetzlich fixiert.
Ein zentraler Bestandteil des Klimaschutzes sei der Moorschutz. Die für die landwirtschaftliche Nutzung trockengelegten Moorgebiete seien in MV die größte Einzelquelle für Treibhausgas-Emissionen. Deshalb sehe das Gesetz vor, die Entwässerung ab 2045 einzustellen.
Der Gesetzentwurf kommt nun zur Beratung und Beschlussfassung in den Landtag. Die erste Lesung im Plenum sei bereits für die November-Sitzung geplant. Er hoffe auf zügige Beratungen, damit das Gesetz rasch beschlossen werden und in Kraft treten könne.
Grüne üben heftig Kritik
Die oppositionellen Grünen erneuerten ihre Kritik an der Koalition, den Klimaschutz zu vernachlässigen. "Die Landesregierung spielt auf Zeit, während die Klimauhr tickt: Ziele verschoben, Maßnahmen vertagt, Verantwortung weitergereicht", bemängelte der Grünen-Landtagsabgeordnete Hannes Damm. "Klimaschutz ist rechtlich verpflichtend – keine freiwillige Aufgabe", mahnte er zu mehr Engagement.
Für die in Mecklenburg-Vorpommern so wichtigen Zukunftsenergien wie die Windkraft gebe es kein einziges verbindliches Ziel im Gesetzentwurf. "Das ist Gift für einen der wichtigsten Wirtschaftssektoren unseres Landes, statt ein Klima-Wirtschafts-Turbo", kritisierte Damm. Auch die Solarpflicht bleibe hinter den europäischen Vorgaben zurück. Ein von den Grünen vorgelegtes Gesetz hatte weit ambitioniertere Ziele formuliert, aber keine Unterstützung im Parlament gefunden.
