Mit bekannten Forderungen nach einer Begrenzung der Migration, der Nutzung der deutsch-russischen Nord-Stream-Gas-Pipelines oder Kritik am Windkraftausbau geht die AfD in Mecklenburg-Vorpommern in den Landtagswahlkampf. Auf einem Parteitag in Grimmen verabschiedeten die 237 Delegierten einstimmig das als „Regierungsprogramm“ überschriebene Programm.
In dem mehr als 90 Seiten umfassenden Programm verspricht die Partei unter anderem eine Stärkung von Bildung, Sicherheitsbehörden und Gesundheitsversorgung. Unternehmen sollen durch weniger Bürokratie entlastet werden. Zudem fordert die AfD die Abschaffung des Tariftreue- und Vergabegesetzes, eine Rückkehr zur Kernenergie und ein Ende der CO2-Besteuerung.
AfD will eigene Grenz- und Rückführungspolizei
In der Migrationspolitik fordert die AfD eine „eigene Grenz- und Rückführungspolizei innerhalb der Landespolizei“ sowie eine Abschiebungshafteinrichtung. Die Finanzierung von aus ihrer Sicht „asylpolitischen Lobbygruppen“ und „extremistischen Strukturen“ durch Landesmittel solle beendet, die Förderung des Flüchtlingsrats MV eingestellt werden. In einer „Demokratieklausel“ als Voraussetzung für Landesförderungen soll es nicht nur um Verfassungstreue, sondern auch politische Neutralität gehen.
Unter der Überschrift „Schutz der deutschen Identität“ wirft die AfD der Landesregierung vor, auf den Ersatz der „deutsch geprägten Gesellschaft“ durch „eine multikulturelle Gesellschaft“ hinzuarbeiten – ein Vorwurf, der an entsprechende Verschwörungserzählungen des rechten Spektrums erinnert. Auch der umstrittene Begriff „Remigration“ findet sich im Programm.
Schlanker „Grundfunk“ statt NDR-Staatsvertrag
Die AfD will den NDR-Staatsvertrag und den Medienstaatsvertrag kündigen. An ihre Stelle soll nach den Plänen ein schlanker „Grundfunk“ treten. Zudem wendet sich die Partei gegen aus ihrer Sicht ideologisch geprägte Entwicklungen etwa in der Gender-, Bildungs- und Energiepolitik. Regenbogenflaggen vor Landesbehörden sollen untersagt werden.
Wissenschaftler: AfD MV im Modus Regierungsfähigkeit
Der Greifswalder Politikwissenschaftler Jochen Müller sieht in dem Programm den Anspruch, „zentrale Regeln und Einrichtungen des Landes neu auszurichten“. Der Staat solle verschlankt, stärker an Volksabstimmungen gebunden und auf eine bestimmte Vorstellung von „Neutralität“ verpflichtet werden. Aus dem Text spreche zudem „ein bestimmtes Bild von Heimat, Normalität und kultureller Ordnung“.
Im Vergleich zum Programm der AfD in Sachsen-Anhalt, wo zwei Wochen vor Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt wird, sieht Müller den stärksten Unterschied im Ton. „Mecklenburg-Vorpommern spricht eher im Modus von Regierungsfähigkeit, Verwaltung und Ordnung. Sachsen-Anhalt spricht deutlich stärker im Modus des Systemkonflikts.“
Regierungsverantwortung fraglich
In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des NDR vom Mai kam die AfD in MV auf 36 Prozent der Wählerstimmen. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kam auf 27 Prozent. Die AfD festigte demnach ihren ersten Platz aus vorhergehenden Umfragen, die SPD verkürzte den weiterhin deutlichen Abstand aber leicht.
Die CDU kam auf 10 Prozent und lag damit hinter der Linken mit 13 Prozent. Das BSW erreichte 5 Prozent, die Grünen 4; die FDP spielte prozentual keine nennenswerte Rolle. Trotz der starken Umfragewerte gilt eine Regierungsbeteiligung der AfD mangels erkennbarer Koalitionsoptionen als offen. Als Ministerpräsidentenkandidat tritt Landeschef Leif-Erik Holm an. Der Bundestagsabgeordnete verzichtete auf einen Listenplatz und will Ministerpräsidentin Manuela Schwesig das Schweriner Direktmandat abnehmen. Gewählt wird am 20. September.
Entwurf „Regierungsprogramm“
