Schwerins Oberbürgermeister Rico Badenschier tritt zum Jahresende zurück. Er habe seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis und damit aus dem Amt des Oberbürgermeisters zum 1. Januar 2026 beantragt, erklärte der SPD-Politiker in einem schriftlichen Statement.
Der 47-Jährige nannte neben persönlichen Gründen auch, dass er in seiner Amtszeit oft gegen Mehrheiten in der Stadtvertretung habe arbeiten müssen. Das habe seine "persönlichen Ressourcen" erschöpft, schrieb er. Er sei dennoch dankbar für die neun Jahre als Oberbürgermeister in Mecklenburg-Vorpommerns Landeshauptstadt.
Badenschier scheiterte mit Steuererhöhungen
Insbesondere durch die neuen Mehrheiten nach der Kommunalwahl 2024 seien Entscheidungen getroffen worden, die er als Oberbürgermeister nicht mittragen könne. Aus der Wahl war eine zersplitterte Stadtvertretung hervorgegangen, mit der AfD als stärkster Kraft mit 12 der 45 Sitze. Die CDU kam auf neun, Badenschiers SPD auf acht Sitze, die Linke auf fünf. Elf weitere Sitze verteilen sich auf sieben Parteien, Wählervereinigungen und Einzelbewerber.
So scheiterte Badenschier Ende 2024 in der Stadtvertretung mit seinem Haushaltsentwurf für 2025 und 2026, der Steuererhöhungen vorsah. Im Mai wurde der Etat ohne die Erhöhungen beschlossen. Im Juli folgte eine Haushaltssperre.
Auch beschloss die Stadtvertretung, einen Stadtteilpark mit Spielplatz im Stadtteil Lankow zur Bebauung freizugeben. Dagegen gibt es ein Bürgerbegehren. Sollte die Stadtvertretung bei ihrer nächsten Sitzung am 29. September an ihrem Beschluss festhalten, könnte es zu einem Bürgerentscheid am 29. März 2026 kommen, hieß es aus dem Rathaus. Zugleich könnte demnach die Wahl eines neuen OB stattfinden.
Oberbürgermeister zweimal in Stichwahl gewählt
Badenschier war im Herbst 2016 überraschend zum Oberbürgermeister gewählt worden. Im ersten Wahlgang hatte der politisch zuvor nicht in Erscheinung getretene Mediziner nur etwa ein Fünftel der Wähler hinter sich bringen können. Im zweiten Wahlgang setzte er sich dann aber gegen die Amtsinhaberin Angelika Gramkow (Linke) mit 60,1 Prozent durch.
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Auch für seine zweite Amtszeit musste der heute 47-Jährige in die Stichwahl. Im Juni 2023 gewann er mit 67,8 Prozent der Stimmen gegen AfD-Landeschef Leif-Erik Holm, nachdem mehrere zuvor konkurrierende Parteien eine Wahlempfehlung für Badenschier abgegeben hatten.
Amtszeit sollte bis 2030 dauern
Badenschiers Amtszeit sollte sieben Jahre, bis 2030, dauern. Künftig will er wieder als Arzt arbeiten. "Während des Sommers hat sich für mich überraschend die Möglichkeit ergeben, wieder in meinen alten Beruf als Neuroradiologe zurückzukehren", schrieb er.
Direkt vom Volk gewählte Oberhäupter von Kommunen haben es oft schwer, wenn ihr eigenes politisches Lager im Parlament nicht stark genug ist. Im vergangenen Jahr war bereits der Oberbürgermeister von Neubrandenburg, Silvio Witt (parteilos) zurückgetreten, unter anderem infolge monatelanger Querelen mit Teilen der Stadtvertretung. In den Landtagen und im Bundestag ist die Machtposition des Regierungschefs eindeutig - er oder sie wird von der Mehrheit des Parlaments gewählt.
Schwesig bedauert Rücktritt
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bedauerte Badenschiers Rücktritt. "Rico Badenschier ist ein erfolgreicher und beliebter Bürgermeister", erklärte sie. "In seine Amtszeit fallen die Aufnahme Schwerins ins Weltkulturerbe und die Ansiedlung wichtiger Industriebetriebe im Gewerbegebiet Göhrener Tannen." Sie schätze Badenschier und habe immer gern mit ihm zusammengearbeitet - "und dabei wird es auch bleiben".
