Die Affäre um die beschleunigte Beförderung eines leitenden Polizeibeamten und Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue haben zu personellen Konsequenzen geführt. Innenminister Christian Pegel teilte am Abend mit, dass Staatssekretär Wolfgang Schmülling Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (alle SPD) gebeten habe, ihn von seinen Aufgaben zu entbinden.
Laut Mitteilung begründete Schmülling dies mit seiner Verantwortung gegenüber Amt und Land. Nach reiflicher Überlegung habe er sich für diesen Schritt entschieden, um weiteren Schaden für die Landesregierung und das Gemeinwohl abzuwenden. Pegel dankte dem 70-Jährigen "für sein langjähriges, engagiertes Wirken" im Dienste des Landes. Von der Opposition war mehrfach dessen Abberufung und auch der Rücktritt Pegels gefordert worden.
Schwesig plant rasche Neubesetzung
Schwesig, die derzeit zu einer Kur weilt, ließ erklären, dass sie die Entscheidung mit Respekt zur Kenntnis nehme und für nachvollziehbar halte. "Wolfgang Schmülling hat sich als langjähriger Staatssekretär, als stellvertretender Oberbürgermeister in Schwerin und als Beigeordneter in Ludwigslust-Parchim und in den Altkreisen Uecker-Randow und Ludwigslust um den Aufbau unseres Landes in den vergangenen 35 Jahren verdient gemacht", heißt es in der Mitteilung. Seine Leistungen verdienten Anerkennung und Respekt – und diese blieben auch, unabhängig von den Debatten der vergangenen Wochen.
Laut Schwesig wird die andere Staatssekretärin im Innenministerium, Ina-Maria Ulbrich, vorübergehend Schmüllings Aufgaben mit übernehmen. Allerdings sei es ihr wichtig, die Position des Staatssekretärs für Sicherheit und Kommunales nach Beratung mit Minister Pegel nachzubesetzen. "Es wird dazu in der kommenden Woche eine Entscheidung geben", kündigte die Regierungschefin an.
Schmülling auch bei der Polizei in der Kritik
Schmülling war in die Kritik geraten, nachdem er persönlich dafür gesorgt hatte, dass ein Polizist deutlich schneller befördert wurde als gemeinhin üblich. Da dieser ebenfalls SPD-Mitglied ist, machte schnell der Vorwurf der Vetternwirtschaft die Runde. Massive Kritik kam auch aus den Reihen der Polizei. Selbst hochrangige Beamte missbilligten das Agieren Schmüllings, der unter anderem auch die Benotung des Polizisten hochgestuft hatte. Der betroffene Polizeibeamte hatte schließlich mitgeteilt, dass er auf die Beförderung verzichte.
Für zusätzliche Schlagzeilen sorgten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen möglicher Vergehen bei der Beschaffung und Verteilung von Schutzausrüstungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Durch unterbliebene Abrechnungen gegenüber den Landkreisen sollen dem Land wegen Verjährung 430.000 Euro entgangen sein. Das Innenministerium hatte Durchsuchungen dazu im Ministerium selbst und auch im Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz bestätigt.
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Schmülling und Ministerium halten Vorwurf für unbegründet
Schmülling sieht sich dem Verdacht der Beihilfe zur Untreue ausgesetzt, hält diesen selbst aber für unbegründet. Eine von ihm beauftragte Anwaltskanzlei teilte mit, dass dem Staatssekretär zu Unrecht der Vorwurf gemacht werde. "Bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise entsteht kein Schaden, wenn Vermögen beim Landkreis statt beim Land verbleibt", heißt es dort.
Auch das Innenministerium hatte nach eigenen Angaben eine externe Kanzlei prüfen lassen, ob dem Landeshaushalt ein Schaden entstanden ist. Das Rechtsgutachten habe die Auffassung des Ministeriums bestätigt, dass bislang kein Schaden eingetreten ist und die Forderungen gegenüber den Kreisen auch noch nicht verjährt sind. Geldzahlungen könnten auch noch in einer Schlussrechnung verlangt werden, die noch ausstehe, hieß es.
