Wenige Monate vor der Landtagswahl und unter dem Eindruck hoher Umfragewerte für die AfD wird in Mecklenburg-Vorpommern über Reformen zur Stärkung rechtsstaatlicher Institutionen nachgedacht. Pläne aus Sachsen-Anhalt könnten dabei als Vorbild dienen. "Es ist unser Ziel, unseren demokratischen Rechtsstaat in einigen Punkten substanziell zu stärken", sagte ein Sprecher der SPD-Landtagsfraktion der Deutschen Presse-Agentur. "Wir befinden uns derzeit in Verhandlung mit den anderen demokratischen Fraktionen."
Fraktionen in Sachsen-Anhalt planen Reformen
Weitere Details wollte der Sprecher zunächst nicht nennen. Die SPD stellt die größte Fraktion im Schweriner Landtag.
In Sachsen-Anhalt, wo am 6. September und damit zwei Wochen vor MV ein neuer Landtag gewählt wird, wollen CDU, SPD, FDP, Linke und Grüne Parlament und Landesverfassungsgericht stärken. Dazu sind umfassende Reformen geplant. Außerdem sollen das Abgeordnetengesetz geändert und Vetternwirtschaft eingedämmt werden. Die Landeszentrale für politische Bildung soll in Sachsen-Anhalt eine Bestandsgarantie bekommen.
CDU sieht Vorschlag skeptisch
Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern als größter Oppositionsvertreter neben der AfD - beide Fraktionen haben 13 Abgeordnete im Schweriner Landtag - ist skeptisch. CDU-Landesgeneralsekretärin Katy Hoffmeister erklärte: "Politischen Rahmenbedingungen unterscheiden sich von Bundesland zu Bundesland. Die Kolleginnen und Kollegen in Sachsen-Anhalt treffen ihre Entscheidungen auf Grundlage der dortigen Verhältnisse und der konkreten Situation. Wir planen in Mecklenburg-Vorpommern keine vergleichbaren Vereinbarungen."
In Sachsen-Anhalt lag die AfD in Umfragen zuletzt bei 40 Prozent. In Mecklenburg-Vorpommern kam die AfD zuletzt in Umfragen auf 35 beziehungsweise 37 Prozent. In beiden Bundesländern strebt die AfD nach eigenen Angaben eine Alleinregierung an.
