Der ganztägige Warnstreik des Beamtenbunds (dbb) hat den Straßenverkehr in Niedersachsen beeinträchtigt. Weil unter anderem Straßenmeistereien bestreikt wurden, lief der Winterdienst vielerorts nur eingeschränkt, teilte ein Sprecher des Verkehrsministeriums mit. Die Lage sei "herausfordernd", man versuche jedoch, die Folgen abzufedern. Im Beamtenbund sind nicht nur Beamte, sondern auch andere Beschäftigte des öffentlichen Dienstes organisiert.
Für die Verkehrssicherheit sei eine Firma per Notdienstvereinbarung im Einsatz. Räumarbeiten könnten sich dennoch verzögern. Verkehrsteilnehmer sollten daher vorsichtig fahren, sagte der Sprecher.
Der Landesvorsitzende des Beamtenbunds, Alexander Zimbehl, hatte im Vorfeld erklärt, der Winterdienst solle möglichst wenig beeinträchtigt werden. "Streik muss wehtun, aber Streik darf bitte nicht körperlich wehtun."
Was die Gewerkschaften fordern
Hintergrund des Warnstreiks ist der Tarifstreit für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder. Gemeinsam mit Verdi, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und weiteren Gewerkschaften fordert der dbb sieben Prozent mehr Lohn, mindestens jedoch 300 Euro monatlich mehr. Die Arbeitgeber hatten das als unbezahlbar abgelehnt. Die nächste Verhandlungsrunde soll am 11. Februar in Potsdam beginnen. Der dbb wirft den Arbeitgebern vor, bislang kein Angebot vorgelegt zu haben.
"Geld ist in diesem Land genug da"
Um den Forderungen Nachdruck zu verleihen, veranstaltete der dbb in Hannover eine Demonstration mit anschließender Kundgebung. "Geld ist in diesem Land genug da", rief dbb-Bundeschef Volker Geyer den Teilnehmenden zu. Die Steuereinnahmen seien so hoch wie nie, ein handlungsfähiger Staat brauche ausreichend Personal.
Die Länder müssten konkurrenzfähig werden und ihre Beschäftigten besser bezahlen. Bund und Kommunen zahlten für vergleichbare Tätigkeiten mehr. "So kann es doch nicht weitergehen", sagte Geyer. Im öffentlichen Dienst fehlten deutschlandweit rund 600.000 Arbeitskräfte.
Zimbehl zeigte sich mit dem Warnstreik zufrieden. Auf Niedersachsen sei bei jedem Wetter Verlass. Nach seinen Angaben kamen rund 1.500 Menschen nach Hannover, die Polizei sprach von etwa 750. Die Stimmung blieb laut Polizei friedlich.
Ministerium verweist auf "schwierige Haushaltssituation"
Aus dem niedersächsischen Finanzministerium hieß es, die Beschäftigten im öffentlichen Dienst leisteten gute Arbeit und sollten über eine angemessene Gehaltserhöhung Anerkennung erfahren. "Wir müssen aber auch die schwierige Haushaltssituation in den Bundesländern berücksichtigen", sagte eine Sprecherin. Steigende Personalausgaben belasteten die Haushalte erheblich.
