Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hat hohe Miet- und Sanierungskosten für eine marode Polizeiliegenschaft in Wuppertal verteidigt. Oppositionsvorwürfe, dass leichtfertig Steuergelder für überzogene Forderungen des landeseigenes Bau- und Liegenschaftsbetriebs verschwendet würden, wies der Minister zurück. In einer Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses wurde der komplizierte Sachverhalt im Düsseldorfer Landtag sortiert.
Worum geht es im Kern?
Die Opposition will vor allem wissen, ob NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb entgegen dem Rat seiner Fachabteilung bereits hohe dreistellige Millionensummen für die Refinanzierung eines Wuppertaler Polizeigeländes zugesagt hat.
Um welches Gebäude geht es?
Seit Jahren sind katastrophale Zustände in vielen der 17 Gebäude einer 73.000 Quadratmeter großen Liegenschaft der Bereitschaftspolizei in der Müngstener Straße in Wuppertal bekannt. Mitarbeiter, Polizeigewerkschafter und Oppositionspolitiker klagen unter anderem über undichte Wasserrohre, "Fäkalien-Regen" aus geplatzten Abwasserleitungen, Schadstoffe, Legionellen, nicht nutzbare Duschen, Heizungen, Treppen und Aufzüge.
Wird jetzt saniert?
Laut Innen- und Finanzministerium wollen sowohl die Landesregierung als auch der Bau- und Liegenschaftsbetrieb die verfahrene Situation beenden und handeln. Der Finanzminister erklärte die Einmischung seines Kabinettskollegen Reul, der die Gespräche zuletzt zur Chefsache gemacht hatte, mit den Worten: "Wir wollen die Bude in Ordnung bringen."
Wie viel Geld steht dafür zur Verfügung?
Im Haushaltsplan 2026 stehen sogenannte Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rund 1,1 Milliarden Euro für die Polizei allgemein. Das sind Vorgriffe auf zukünftige Haushalte, um langfristige Bauvorhaben finanziell abzusichern. In regierungsinternen Vorgespräche ist laut Optendrenk ein maximales Kostenvolumen von 650 Millionen Euro für die Wuppertaler Problemimmobilie kalkuliert worden, um die Sanierungskosten über einen Zeitraum von 25 Jahren durch erhöhte Mieten zu refinanzieren. Eine solche langfristige Refinanzierung von Baumaßnahmen aus dem Landeshaushalt sei üblich, wenn der Liegenschaftsbetrieb der Vermieter sei.
Welche Probleme hat Reul in seinem Haus?
Ein langjähriger leitender Ministerialbeamter des Innenministeriums hat eine hausinterne Anzeige gegen Reul wegen Verdachts der Untreue gestellt. Eine 2018 vom Liegenschaftsbetrieb beauftragte externe Machbarkeitsstudie hatte für Wuppertal Baukosten in Höhe von 174 Millionen errechnet. In dieser Kalkulation fehlten aber sämtliche weiteren Kosten, erläuterte der BLB-Experte des Finanzministeriums, Lukas Mangelsdorff. Daher seien diese Zahlen allein nicht belastbar für einen Kostenplan.
Was macht die Sanierung in Wuppertal denn so teuer?
Mangelsdorff sprach von einer hoch spezialisierten Liegenschaft mit Bereichen für geschlossene Einheiten, Waffen- und Gerätekammern, Flächen für Sonder- und Einsatzfahrzeuge sowie einer besonderen Medien-, IT- und Funkinfrastruktur. "Wir haben es hier nicht mit einer Standardimmobilie, sondern mit einer hochkomplexen Spezialimmobilie zu tun, die dann eben auch mit höheren Baukosten pro Quadratmeter verbunden ist."
Was sagt die Opposition?
Die hadert mit den vielen verschiedenen Millionen-Kalkulationen. Wenn 650 Millionen Euro zugrunde gelegt würden, sei man bei einem Quadratmeter-Preis von über 14.000 Euro, rechnete der SPD-Abgeordnete Alexander Baer vor. "Das ist ungefähr das Doppelte, was die Elbphilharmonie gekostet hat und auch mehr als das Kanzleramt kostet." Er stelle sich die Frage, "ob nicht irgendjemand bei der Landesregierung oder beim BLB zumindest mal den Taschenrechner anwirft und das ermittelt." Der FDP-Abgeordnete Dirk Wedel mutmaßte, entweder sei "vorher ein Luxuspalast geplant" worden oder die neuen, halbierten Planungskosten seien "ein politisch gegriffener Wert".
Gibt es schon verbindliche Verträge über die Kosten?
Nein, versichert der Finanzminister. "Wir sind bei den Vorkalkulationen im Vorstadium." Tatsächlich sei das Ziel, für die Sanierung in Wuppertal mit 325 Millionen Euro auszukommen. Dies sieht ein Entwurf für eine Absichtserklärung zwischen dem BLB und dem Innenministerium vor, der der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf vorliegt. Wenn das gelinge, könne mehr Geld für die vielen weiteren Sanierungsnotwendigkeiten im Polizeibereich genutzt werden, sagte Optendrenk.
Wann kann es konkret losgehen mit der Sanierung?
Erst wenn das Innenministerium seine künftigen Anforderungen an die Liegenschaft definiert habe und eine Absichtserklärung unterzeichnet worden sei, könnten konkrete Planungen und weitere Instandsetzungsarbeiten beginnen, erläuterte Optendrenk.
Was passiert, bis die Sanierung abgeschlossen ist?
Viele Reparaturen seien in den vergangenen Jahren bereits durchgeführt worden, trug der Finanzminister anhand einer Maßnahmenliste vor. Bis alle Mängel beseitigt seien, werde es eine Mietminderung in Höhe von 36 Prozent rückwirkend zum Jahresbeginn geben, berichtete der Minister. Ein entsprechender Brief des BLB liegt der dpa vor.
Wie riskant sind die Vorwürfe gegen Minister Reul?
Neben der Innenrevision in seinem Haus ist auch die Staatsanwaltschaft Düsseldorf mit Vorwürfen in diesem Fall beschäftigt. Nach Prüfung erster Strafanzeigen wurde ein Anfangsverdacht wegen Untreue aber bereits verworfen, wie ein Sprecher mitteilte. Weiteren Eingaben gehe die Behörde nach. Über laufende Prüfungen der Innenrevision könnten keine Auskünfte erteilt werden, betonte Optendrenk.
