Unternehmen sollen in Niedersachsen öffentliche Aufträge künftig nur noch bekommen, wenn sie ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Mit einer Reform des Tariftreue- und Vergabegesetzes will die rot-grüne Landesregierung zugleich erreichen, dass Aufträge schneller vergeben werden, teilten Arbeits- und Wirtschaftsministerium mit. Das Kabinett befasste sich heute mit dem Gesetzentwurf, der nun in den Landtag eingebracht werden soll.
"Gute Arbeitsbedingungen sind wirklich ein wichtiger Standortfaktor und damit ein zentraler Beitrag zur Fach- und Arbeitskräftesicherung", sagte Arbeitsminister Andreas Philippi (SPD). Das neue Gesetz sei dabei ein "extrem wichtiger Baustein". Ziel sei es, Niedersachsen zum "Land der guten Arbeit" zu machen.
Kontrollen durch neue Servicestelle
Ob diese Regeln auch eingehalten werden, soll künftig eine Servicestelle mit drei Mitarbeitern im Arbeitsministerium mit stichprobenartigen Kontrollen überprüfen. Bei Verstößen drohten etwa Geldstrafen oder der Entzug von Aufträgen.
Neben strengeren Vorgaben für die Bezahlung will das Land Vergaben vereinfachen. Nachweispflichten sollen reduziert und Wertgrenzen für Direktaufträge erhöht werden. Kommunen könnten Aufträge damit häufiger ohne Ausschreibung vergeben.
Schnellere Vergaben als Ziel
Man packe das Gesetz auch an, "damit es in unseren Rathäusern und auf den Baustellen schneller vorangeht", sagte Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne (SPD). Er sprach von einem "Turbo" für die regionale Wirtschaft, weil Geld schneller in Projekte und damit in Firmen fließen könne.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßte das neue Gesetz. "Die Zeit für Tariftreue ist reif. Die Menschen wollen, dass Tarife gelten, wenn öffentliches Geld fließt", sagte der Vorsitzende des DGB Niedersachsen, Ernesto Harder. Der Gesetzentwurf sei ein Schritt in die richtige Richtung, müsse jetzt aber auch zügig vom Landtag beschlossen werden.
Der Gesetzentwurf soll in der kommenden Woche erstmals im Landtag beraten werden. Wann die neuen Regeln in Kraft treten, hängt vom weiteren parlamentarischen Verfahren ab.
