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Artikel zu: EU

Selenskyj (M.) mit Macron (l.) und Frederiksen (r.) in Kopenhagen

Russische Bedrohung: Forderung nach schnellerer Aufrüstung bei Gipfel in Kopenhagen

Angesichts der Bedrohung durch Russland haben europäische Spitzenpolitiker bei einem Gipfeltreffen in Dänemark für eine schnellere und effektivere Aufrüstung geworben. Die Europäer müssten "bis 2030 in der Lage sein, (sich) vollständig selbst zu verteidigen", sagte die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Donnerstag in Kopenhagen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warnte Russland, es solle Europas "Entschlossenheit nicht unterschätzen". Kreml-Chef Wladimir Putin drohte seinerseits mit einer "bedeutenden" Reaktion auf "Europas Militarisierung".
Verwüstung im Gazastreifen

Gaza-Krieg: Nahost-Experten fordern Wende bei deutscher Israel-Politik

Angesichts der dramatischen Lage im Gazastreifen hat eine Gruppe von Nahost-Experten eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Israel-Politik gefordert, die dem internationalen Recht gerecht werden und zugleich die historische Verantwortung Deutschlands angemessen berücksichtigen müsse. Aus Deutschlands historischer Verantwortung für Israel infolge des Holocaust dürfe nicht die uneingeschränkte Unterstützung der israelischen Regierung folgen, heißt es in einem gemeinsamen Positionspapier mit dem Titel "Jenseits der Staatsraison" von mehr als 100 Nahost-Experten, das am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. Die Experten forderten eine "Neuausrichtung der Staatsräson".
Ein vegetarischer Burger

Verbraucherschützer gegen mögliches EU-Namensverbot für Veggie-Burger

Veggie-Burger, -Würste und -Schnitzel: Verbraucherschützer haben sich gegen ein mögliches EU-Verbot solcher Bezeichnungen für vegetarische Fleischersatzprodukte ausgesprochen. Ein solcher Schritt "ergibt aus Verbrauchersicht wenig Sinn", erklärte die Lebensmittelbeauftragte der europäischen Verbraucherorganisation BEUC, Irina Popescu, am Donnerstag. Die Pläne stehen in der kommenden Woche vor einer vorläufigen Abstimmung im Europaparlament in Straßburg.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) (2.v.li.) bei EPG-Treffen

Merz erwartet Entscheidung über russische Vermögenswerten auf EU-Gipfel in drei Wochen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet noch in diesem Monat eine Entscheidung über die Verwendung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte für weitere Ukraine-Hilfen. "Es wird in drei Wochen auf dem nächsten Europäischen Rat aller Voraussicht nach dazu eine konkrete Entscheidung geben", sagte Merz am Donnerstag beim Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Kopenhagen. Er werde "jeden Weg unterstützen, der es ermöglicht, russische Vermögenswerte zu nutzen", betonte der Bundeskanzler.