Die Landwirtschaftsminister der ostdeutschen Länder warnen vor weitreichenden negativen Folgen der geplanten Kürzung von EU-Agrarmitteln ab dem Jahr 2028. Die Pläne zur Begrenzung und zur Verringerung von Mitteln für größere Betriebe schwächten vor allem Unternehmen mit sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und würden abgelehnt, teilten die Minister aus Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen am Rande der Agrarmesse Grüne Woche mit.
"Sie ignorieren Arbeitskräfteeinsatz, Wertschöpfung, regionale Verantwortung und Beschäftigungswirkung und führen insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern zu einer systematischen Benachteiligung derzeit leistungsfähiger Betriebe." Die gemeinsame EU-Agrarpolitik müsse alle landwirtschaftlichen Betriebe gleich behandeln. Die ostdeutschen Landesbauernverbände nahmen an dem Treffen ebenfalls teil.
Minister sehen Osten besonders betroffen
Brandenburgs Agrarministerin Hanka Mittelstädt (SPD), die zu dem Treffen eingeladen hatte, sagte: Alle ostdeutschen Bundesländer wären von den derzeitigen Plänen negativ betroffen.
Sachsens Landwirtschaftsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU) sagte, von den Plänen wären in Sachsen knapp 1.400 Betriebe betroffen. Das entspreche etwa einem Fünftel der landwirtschaftlichen Betriebe.
EU-Kommission will weniger Geld fest zusichern
Die Europäische Kommission will den Bauern in der EU im Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 nur etwa 300 Milliarden Euro zusichern - das wären mehr als 20 Prozent weniger als in der laufenden siebenjährigen Budgetperiode veranschlagt. Mitgliedstaaten sollen den jährlichen Betrag der flächenbezogenen Gelder ab einer bestimmten Grenze kürzen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlägt allerdings vor, dass die EU-Staaten früher als bisher vorgesehen mehr Mittel für die Landwirtschaft aus Brüssel anfordern können. Dabei geht es um rund 45 Milliarden Euro, die ab 2028 mobilisiert werden können.
