Bei den Stichwahlen um die Chefsessel in den Rathäusern in Nordrhein-Westfalen wollen CDU und SPD sich gemeinsam gegen AfD-Kandidaten unterstützen. Das kündigten Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und SPD-Landesparteichefin Sarah Philipp im WDR-Fernsehen an. Die Landesvorsitzenden von CDU und SPD wollen, dass ihre Parteien sich bei den Entscheidungen in zwei Wochen gegenseitig unterstützen, falls dabei auch ein AfD-Politiker zur Abstimmung stehen sollte.
"Da, wo die CDU mit der AfD in der Stichwahl ist, da ist für mich als Sozialdemokratin ganz klar, wir unterstützen natürlich die CDU", sagte Philipp. Das erwarte sie umgekehrt auch von der CDU. "Es muss eben auch ganz klar sein, was man ausschließen muss, was eben nicht geht: Und mit Rechtsextremen gemeinsame Sachen machen, geht nicht - nicht auf kommunaler Ebene und nicht auf jeder anderen Ebene."
Wüst: "Demokraten wissen, was zu tun ist"
Wüst pflichtete bei: "Ja klar, gilt das für uns auch." Die CDU sei in der Frage glasklar aufgestellt. "Wenn jemand von der AfD in der Stichwahl ist und jemand von einer demokratischen Partei, dann wissen Demokraten, was zu tun ist."
AfD-Landesparteichef Martin Vincentz hielt dagegen, die Hand der AfD sei immer zur Zusammenarbeit ausgestreckt gewesen. "Für uns gibt es keine Brandmauern."
Wenn andere Parteien vernünftigen Lösungen im Wege stünden, werde das am Ende dazu führen, dass die AfD nur noch stärker werde, prognostizierte Vincentz, der auch Vorsitzender der Landtagsfraktion ist. "Wir kratzen jetzt an 16 Prozent und das wird nicht das Ende der Fahnenstange sein", sagte er mit Blick auf die Landtagswahl 2027 in NRW.
