Der Landkreistag sorgt sich um die rheinland-pfälzischen Kommunen wegen deren Finanzschwäche. Die Kassenkredite, die die Kommunen zum Erfüllen ihrer Aufgaben aufnehmen mussten, hätten sich im vergangenen Jahr auf annähernd 400 Millionen Euro belaufen, berichtete Direktor Andreas Göbel in Mainz. Für das laufende Jahr gingen die Kreise nach ihren Planungen von noch weitaus höheren Kassenkrediten aus.
Kassenkredite gelten als der Dispokredit der Kommunen und als Krisenindikator, da sie im Regelfall mit hohen Sozialausgaben und Steuersätzen, niedrigen Investitionen und allgemein geringen Handlungsspielräumen für die Lokalpolitik einhergehen. Sowohl in absoluter Höhe als auch umgerechnet in Euro pro Kopf der Bevölkerung lägen die rheinland-pfälzischen Kreise im Bundesvergleich an der Spitze bei diesen Krediten, erklärte Göbel.
Der Direktor des kommunalen Spitzenverbands forderte die Landesregierung auf, für eine gute finanzielle Ausstattung von Städten, Kreisen und Gemeinden gegenzusteuern. Große Hoffnungen würden nun mit den laufenden Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD für ein neues Regierungsbündnis in Rheinland-Pfalz verbunden.
