Bundeswehr

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Bundeskanzleramt in Berlin

Krisenübung der Regierung: Kabinett probt Reaktion bei Flugzeugentführung

Die Bundesregierung hat am Mittwoch ihre Krisenreaktionsfähigkeit für den Fall der Entführung eines Zivilflugzeuges im Rahmen eines Anschlagsversuchs getestet. Ziel der Übung sei es gewesen, "in einer zeitkritischen und potentiell (...) gefährlichen Lage in Echtzeit eine Entscheidung des Kabinetts unter Vorsitz des Bundeskanzlers herbeizuführen", teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. Bundeswehr und Sicherheitsbehörden hätten den Beschluss dann "real umgesetzt". 
Schild an Hauptstelle des Beschaffungsamts in Koblenz

Bundeswehr plant Umbau von Beschaffungsamt: Neue Strukturen und Standorte

Die Bundeswehr hat einen groß angelegten Umbau ihres Beschaffungsamts für Rüstungsgüter auf den Weg gebracht. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) informierte am Mittwoch den Verteidigungsausschuss des Bundestags über die geplante "Reorganisation". Starre Behördenstrukturen sollen dabei aufgebrochen werden, um das Amt schneller und effizienter zu machen. Zudem soll es neue Standorte in Deutschland geben sowie eine Außenstelle in Brüssel, um internationale Rüstungsprojekte besser zu koordinieren.
Minister Dobrindt und Pistorius

Regierung beschließt Zehn-Milliarden-Euro-Programm für besseren Zivilschutz

Die Bundesregierung hat ein umfassendes Ausbauprogramm für den Zivilschutz auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegte Eckpunkte für einen "Pakt für den Bevölkerungsschutz". "Wir bereiten uns vor auf Katastrophen und Konflikte", sagte Dobrindt in Berlin. Er kündigte an, bis 2029 sollten rund zehn Milliarden Euro zur Verfügung stehen.