Für noch mehr Investitionen in Rheinland-Pfalz bringen die Grünen die Idee eines Zukunftsfonds des Landes für Klimaschutz ins Spiel. Er solle das Sondervermögen des Bundes, das vor allem in die Infrastruktur gehen werde, flankieren, sagte Pia Schellhammer der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Sie ist Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion und gehört zum dreiköpfigen Team um Spitzenkandidatin Katrin Eder, das die Grünen in den Landtagswahlkampf führen wird.
Ein solcher Rheinland-Pfalz-Zukunftsfonds solle vor allem den vor den Herausforderungen der Wärmewende stehenden Stadtwerken sowie kleinen und mittleren Unternehmen, die mitten in der Transformation steckten, zugutekommen. Letztere sollen etwa bei der Umrüstung von Flotten auf Elektromobilität unterstützt werden, ob bei Transportern oder Landmaschinen. Bei Investitionen in Klimaneutralität spiele immer die Digitalisierung mit hinein.
Kein Griff in die Rücklagen
Geld aus dem Sondervermögen des Bundes werde in öffentliche Infrastruktur, in Kitas, Schulen, Straßen oder Brücken fließen, sagte Schellhammer. "Und das ist auch richtig investiertes Geld. Wir sind aber der Überzeugung, wir müssen noch weitaus mehr investieren, weil wir uns ambitionierte Klimaziele gegeben haben." Mit der Novelle des Landesklimaschutzgesetzes hat sich Rheinland-Pfalz das Ziel gesetzt, bis 2040 klimaneutral zu werden und damit fünf Jahre früher, als das im Bund der Fall sein soll.
"Dieser Zukunftsfonds soll sich aus den neu geschaffenen Möglichkeiten der Neuverschuldung des Landes speisen", erklärte Schellhammer. Es solle definitiv kein Griff in die Rücklagen des Landes erfolgen. Kombiniert werden sollen die Mittel aus dem Fonds mit Darlehen der Förderbank ISB. Mit dem Geld könnten dann verschiedene Förderprogramme finanziert werden.
Kleine und mittlere Unternehmen, Handwerker, soziale Träger oder Stadtwerke müssten in die Lage versetzt werden, zu investieren. "Wir haben einfach ganz viel Mittelstand und landwirtschaftliche Betriebe", sagte Schellhammer. "Mit dem Zukunftsfonds ermöglichen in ein Modernisierungsjahrzehnt."
Blick weit nach vorne
Wie viel Geld genau in den Fonds gehen soll, müsse von der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung abhängig gemacht werden und könne je nach staatlichen Überschüssen von Jahr zu Jahr variieren. "Aber wir sagen schon, dass man in fünf Jahren eine Milliarde Euro in die Hand nehmen sollte, um die Modernisierung nach vorne zu bringen."
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Die Idee des Zukunftsfonds soll Teil des Wahlprogramms der Grünen für die Landtagswahl im kommenden März werden. Sie sei definitiv etwas für die nächste Wahlperiode, erklärte Schellhammer. Es gehe darum, wie das Land in die kommenden fünf oder zehn Jahre gehen wolle. "Man muss einfach in diesen Zeitläufen denken" betonte die Grünen-Fraktionschefin.
