Die rheinland-pfälzische Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände haben sich auf Schwerpunkte bei den Investitionen aus den Mitteln aus dem Bundes-Sondervermögen verständigt. Wie die Landesregierung mitteilte, wurde in enger Abstimmung eine gemeinsame Erklärung erarbeitet, wonach die Mittel zielgerichtet in zentrale Zukunftsaufgaben investiert werden sollen.
Die Kommunen sollen dabei ihre Investitionsmittel eigenverantwortlich einsetzen. Dabei ist die Rede von Regionalbudgets. Schwerpunkte sollen Bildung, Verkehr, kommunale Infrastruktur und Klimaschutz sein.
Das durch den Bund geschaffene 500-Milliarden-Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, von dem 100 Milliarden Euro an Länder und Kommunen fließen, biete eine historische Chance, in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu investieren, teilte die Landesregierung mit.
Land stockt Mittel auf
Wie bereits angekündigt, sollen 60 Prozent der Mittel, die Rheinland-Pfalz aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes erhält, direkt an die Kommunen weitergegeben werden. Die Landesregierung stocke diese Summe um weitere 600 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt über die Laufzeit des Sondervermögens auf, erklärte Finanzministerin Doris Ahnen.
"Damit stehen unseren Kommunen in den kommenden zwölf Jahren insgesamt 3,5 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung. So werden landesweit gezielt Zukunftsinvestitionen angestoßen – vor allem in Bildung und Betreuung, Verkehr und Mobilität, Klimaschutz sowie in die wirtschaftliche und städtebauliche Entwicklung unserer Regionen", sagte die SPD-Politikerin.
Rheinland-Pfalz erhält aus dem Sondervermögen des Bundes insgesamt rund 4,8 Milliarden Euro. Zu der Absichtserklärung wird sich Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) am Vormittag äußern.
