Viel Applaus für Alexander Schweitzer: Mit großer Mehrheit nimmt die rheinland-pfälzische SPD den vom Noch-Ministerpräsidenten ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der CDU an. Von den 298 anwesenden Delegierten stimmten lediglich 4 mit Nein, 6 enthielten sich, wie die Wahlleitung feststellte. Die Ja-Stimmen wurden nicht genau gezählt. Schweitzer äußerte sich im Anschluss "sehr zufrieden" über dieses Ergebnis angesichts der gegen die CDU verlorenen Landtagswahl.
Schweitzer und Parteichefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler hatten zuvor im rheinhessischen Nieder-Olm für die neue Landesregierung unter Führung der CDU und für den Koalitionsvertrag geworben - aber auch an die Genossen appelliert. Anschließend diskutierten die Delegierten rund eine Stunde kontrovers über das etwa 100 Seiten starke Papier.
Systematische Aufarbeitung der Wahlniederlage beschlossen
Beschlossen wurde auch eine systematische Aufarbeitung des Wahlergebnisses. Die CDU hatte die SPD bei der Landtagswahl am 22. März nach 35 Jahren als stärkste Partei abgelöst. "Wir müssen wieder stärker programmatisch diskutieren", forderte Schweitzer.
Die Partei müsse die Wunde "aufrubbeln", damit sie heilen könne, sagte Bätzing-Lichtenthäler. Hauptgrund für das Wahlergebnis sei die Gesamtsituation der SPD in Deutschland. "Aber das ist nur einer der Gründe." Für den Aufarbeitungsprozess sei Ende Mai eine Klausur geplant.
Schweitzer mahnt: keine Opposition in der Regierung
"Lasst euch nicht auf die Spur bringen, zu glauben, dass man eine gemeinsame Regierung führt und permanent dann zwischen der Rolle von Opposition und Regierung wechseln kann", mahnte Schweitzer die Delegierten mit Blick auf die künftige schwarz-rote Koalition. "Die, die nur darauf warten, dass wir scheitern, wollen wir niemals in Regierungsverantwortung erleben. Weder hier noch in Berlin", sagte er mit Blick auf die deutlich erstarkte AfD im Landtag unter starkem Applaus.
Mit dabei beim Parteitag waren auch die ehemaligen drei SPD-Ministerpräsidenten Malu Dreyer, Kurt Beck und Rudolf Scharping sowie der Ehrenvorsitzende Roger Lewentz und Bundesbauministerin Verena Hubertz.
Schweitzer sieht "hervorragenden Koalitionsvertrag"
"Wir haben einen hervorragenden Koalitionsvertrag, aber immer noch ein viel zu schlechtes Wahlergebnis", sagte Schweitzer, der am Ende seiner Rede kurz mit den Tränen kämpfte. Die Marke SPD habe in ganz Deutschland tiefe Kratzer bekommen.
Schweitzer warnte die Genossen vor der Haltung: "Wir haben alles richtig gemacht, nur die Menschen erkennen das nicht." Das Ergebnis müsse aufgearbeitet werden: "Wir müssen die Kraft zur Selbstkritik finden."
Schweitzer betonte aber auch: "Es hat noch keiner ein Fußballspiel gewonnen, weil er die beste Analyse in der Kabine hinter sich gebracht hat." Die Analyse sei wichtig, die SPD müsse aber auch ins Arbeiten kommen.
An der SPD kann nicht vorbei regiert werden
"Wir sind nicht mehr die Staatskanzlei-SPD, aber immer noch Regierungs-SPD", betonte Schweitzer. Und mit Blick auf das stark umkämpfte Finanzministerium, das in SPD-Hand bleibt: "Am Partner SPD wird nicht vorbei regiert werden. Wir werden ein starker, selbstbewusster und gestaltender Partner sein."
Die SPD habe im Bundesland mit den meisten Kommunen bei der Verteilung der Ressorts die Zuständigkeit für die finanziell gebeutelten Städte und Gemeinden bekommen. Die Landesregierung werde da ihre Hausaufgaben machen, die Bundesregierung müsse dies aber auch, sagte er mit Blick auf eine Altschulden-Regelung und ausufernde Sozialausgaben.
Schweitzer: "Klimaschutzgesetz nicht im Mülleimer gelandet"
Die SPD sei für Arbeit und Soziales zuständig, aber nicht nur die Partei, die den Sozialstaat verwalte, sondern auch die, die Wirtschaft und Wertschöpfung mit Zukunft und Innovation verbinden werde. Das Wirtschaftsressort fällt der SPD zu.
Das von der CDU kritisierte Klimaschutzgesetz sei nicht im Mülleimer gelandet, betonte Schweitzer. An den Noch-Koalitionspartner Grüne gewandt, sagte er mit Blick auf den Ausbau der erneuerbaren Energien: "Ich bin ganz schön froh, dass wir mehr erreicht haben als mit FDP und Grünen." Er bedauere, dass das Bildungsressort nicht mehr in den Händen der SPD sei, betonte aber auch, die SPD habe bei Bildungsfragen im Koalitionsvertrag ihren Fußabdruck hinterlassen.
