CDU und SPD haben dem Koalitionsvertrag für die neue Landesregierung in Rheinland-Pfalz zugestimmt. Einstimmigkeit beim Landesparteiausschuss der Christdemokraten in Mainz für das rund 100 Seiten starke Papier, das die Grundlage für die Regierungszusammenarbeit mit den Sozialdemokraten ist.
Von den 298 anwesenden Delegierten der SPD stimmten beim außerordentlichen Parteitag im rheinhessischen Nieder-Olm lediglich 4 mit Nein, 6 enthielten sich, wie die Wahlleitung feststellte. Die Ja-Stimmen wurden nicht genau gezählt.
Der Koalitionsvertrag solle in den nächsten Wochen offiziell unterzeichnet werden, kündigte der CDU-Landesvorsitzende Gordon Schnieder an. Der Landtag wird den 50-Jährigen aus der Eifel dann am 18. Mai, dem Verfassungstag von Rheinland-Pfalz, voraussichtlich zum neuen Regierungschef wählen.
Über die Zusammensetzung des Kabinetts wollen die beiden künftigen Koalitionäre nächste Woche informieren. Dann werde möglicherweise auch schon bekannt, was er künftig mache, sagte der scheidende Ministerpräsident Alexander Schweitzer, der den Vertrag für die SPD federführend ausgehandelt hat. Er hatte angekündigt, einem Kabinett Schnieder nicht anzugehören.
Schnieder: "Ein toller Tag"
"Ich bin unwahrscheinlich glücklich und froh. Es ist ein toller Tag und ich freue mich auf all das, was jetzt vor uns liegt", sagte Schnieder. Der künftige Regierungschef hatte zuvor eindringlich für den Vertrag geworben und die Verantwortung für die künftige Landesregierung betont.
Die Menschen wollten eine Politik, die funktioniert, Probleme anpackt und löst. Mit dem Wahlsieg habe die CDU Vertrauen gewonnen. Nun gelte es, diesem Vertrauen gerecht zu werden, betonte der künftige Ministerpräsident. Verantwortliches Regieren bedinge auch Kompromisse.
Vertrauensvolle Verhandlungen mit der SPD
Die Verhandlungen mit der SPD für ein künftiges Regierungsbündnis seien vertrauensvoll gewesen. Nach 35 Jahren in unterschiedlichen Rollen sei es aber auch notwendig gewesen, Vertrauen zu entwickeln. Der ausgehandelte Koalitionsvertrag trage eine klare Handschrift der CDU. Schnieder sprach unter großem Applaus der Teilnehmenden in Mainz von einem ganz besonderen Tag für die CDU, an dem etwas Großes beginne.
Schweitzer und SPD-Parteichefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler hatten auch für den Koalitionsvertrag geworben und eine systematische Aufarbeitung der Wahlniederlage angekündigt. Die Partei müsse die Wunde "aufrubbeln", damit sie heilen könne, sagte Bätzing-Lichtenthäler. Hauptgrund für das Wahlergebnis sei die Gesamtsituation der SPD in Deutschland. "Aber das ist nur einer der Gründe."
"Wir haben einen hervorragenden Koalitionsvertrag, aber immer noch ein viel zu schlechtes Wahlergebnis", sagte Schweitzer, der am Ende seiner Rede kurz mit den Tränen kämpfte. Die Marke SPD habe aber in ganz Deutschland tiefe Kratzer bekommen. Das Ergebnis müsse aufgearbeitet werden: "Wir müssen die Kraft zur Selbstkritik finden." Zudem sei eine programmatische Diskussion notwendig.
Schweitzer betonte aber auch: "Es hat noch keiner ein Fußballspiel gewonnen, weil er die beste Analyse in der Kabine hinter sich gebracht hat." Die Analyse sei wichtig, die SPD müsse aber auch wieder ins Arbeiten kommen.
Schweitzer: SPD wird starker Partner sein
"Wir sind nicht mehr die Staatskanzlei-SPD, aber immer noch Regierungs-SPD", betonte Schweitzer. Und mit Blick auf das stark umkämpfte Finanzministerium, das in SPD-Hand bleibt: "Am Partner SPD wird nicht vorbei regiert werden. Wir werden ein starker, selbstbewusster und gestaltender Partner sein."
Die CDU war aus der Landtagswahl am 22. März erstmals seit 35 Jahren als stärkste Kraft hervorgegangen. Sondiert hat sie nur mit der SPD, andere Konstellationen sind im neuen Landtag nicht möglich. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schlossen CDU und SPD kategorisch aus. Für die Wahl des neuen Ministerpräsidenten haben CDU und SPD eine satte Mehrheit von gut zwei Dritteln. Im Anschluss an die Wahl Schnieders wird dann voraussichtlich das neue Kabinett in Mainz vereidigt.
