Rückkehr zur Atomkraft, Bekenntnis zu "Remigration" und mehr öffentliche Sicherheit: Gut vier Monate vor der Landtagswahl hat die rheinland-pfälzische AfD auf einem Parteitag ihr Wahlprogramm einstimmig verabschiedet. Mit einer kämpferischen Rede stimmte Landesparteichef Jan Bollinger die Oppositionskraft vor knapp 300 Mitgliedern in Bingen auf den Urnengang am 22. März 2026 ein.
Mit welchen Punkten die Partei in die Wahl zieht
Bollinger kündigte der regierenden SPD von Ministerpräsident Alexander Schweitzer einen harten Wahlkampf an. "Gemeinsam werden wir die patriotische Wende im Westen auf den Weg bringen, und wir werden die SPD vor die Tür der Staatskanzlei setzen und selbst dort einziehen." Dafür werde die Oppositionspartei "alle Register ziehen und den besten, aufwendigsten und intensivsten Wahlkampf unserer Parteigeschichte" führen. Partei- und Fraktionschef Bollinger ist Spitzenkandidat der AfD bei der Landtagswahl.
Im Wahlprogramm steht auch der Begriff "Remigration", wie es in Bingen hieß. Es gehe darum, "dass diejenigen Ausländer - sprich diejenigen, die keinen deutschen Pass haben und sich nicht an unsere Gesetze halten, die unseren Sozialstaat missbrauchen oder schlichtweg übergriffig werden gegenüber unseren eigenen Bürgern -, dass die remigrieren, zurück in die Heimat müssen". Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft seien nicht betroffen.
Die AfD bekennt sich in dem Programm auch zur Atomkraft. Nur günstige Energie könne den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland retten, hieß es. "Alles andere führt zur Arbeitsplatzverlagerung ins Ausland." Deutschland sei in einer Strukturkrise. "Das ist ein deutsches Problem, und deswegen muss dieses Problem auch in Deutschland gelöst werden."
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Die Partei spricht sich auch für eine "reformierte, stark entbürokratisierte" EU aus. "Eine Europäische Union, die Deutschland endlich wieder nützt und nicht durch Überregulierung und extrem hohe Kosten schadet", wie es in Bingen hieß. Zudem wolle die Partei "mehr Sicherheit, besonders für Frauen, vor sexualisierter Gewalt, vor Übergriffen im Alltag".
Wie viele Mitglieder die Landespartei hat
Bollinger kritisierte in seiner Rede auch die CDU scharf. Diese habe "sich selbst hinter ihrer Brandmauer eingemauert". Die Christdemokraten sollten sich der Zusammenarbeit mit der AfD öffnen. "Weil jeder Mensch mit mehr als fünf Gehirnzellen erkennt, dass es AfD-Politik, Politik für Deutschland und vor allem die Migrationswende nur mit unserer AfD geben wird."
In Bingen beschließe die Partei "den Fahrplan, der uns in den Landtag und in die Staatskanzlei führen wird", meinte Bollinger. "Nur die AfD kann Deutschland und Rheinland-Pfalz retten." Die Partei habe aktuell knapp 5.000 Mitglieder, eine Steigerung um 2.000 in den vergangenen knapp anderthalb Jahren.
Vor dem Tagungsort demonstrierte das Bündnis "Buntes Bingen" unter anderem mit Sprechchören und Regenbogenfahnen gegen die AfD.
Derzeit stellt die Partei 6 der 101 Abgeordneten im Landesparlament in Mainz. Bei der Landtagswahl 2021 hatte sie 8,3 Prozent der Stimmen und damit neun Sitze erhalten. Drei Abgeordnete sind aber inzwischen nach internen Querelen fraktionslos.
Der Mainzer AfD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier hatte beim Mitgliederparteitag im Juni 20 Prozent plus X als Ziel für die Landtagswahl ausgegeben.
