Die rheinland-pfälzische Energie- und Klimaschutzministerin Katrin Eder hat beim Heizungsgesetz Verlässlichkeit gefordert. "Es muss endlich Schluss sein mit der Verunsicherung von Betrieben sowie Bürgerinnen und Bürgern", verlangte die Grünen-Politikerin in Mainz.
2025 seien erstmals mehr Wärmepumpen als Gasheizungen installiert worden. Diese Entwicklung sei auch für die Erreichung der rheinland-pfälzischen Klimaziele bedeutsam, betonte Eder.
Eder: Förderung hat Positivtrend bei Wärmepumpen ausgelöst
"Die Debatte um das Heizungsgesetz hat dazu geführt, dass die Bürgerinnen und Bürger sich bei der Umstellung ihrer Heizsysteme zurückhalten", stellte Eder fest. Dennoch habe "die attraktive, einkommensbezogene Förderung einen Positivtrend bei den Wärmepumpen ausgelöst". "Diese Entwicklung darf jetzt nicht durch neue Verunsicherung mit Blick auf das geltende Gebäudeenergiegesetz aufs Spiel gesetzt werden."
Das Gebäudeenergiegesetz basiere im Übrigen auf einem Vorläufergesetz aus den 1970er Jahren. "Die Forderung, es nun abzuschaffen, ist reiner Populismus."
Kaum ein Gesetz der alten Ampel-Bundesregierung war so umstritten wie das Heizungsgesetz. Jetzt bahnen sich bei der angestrebten Reform des Gesetzes innerhalb der schwarz-roten Koalition in Berlin Konflikte an.
