Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hält die Besoldung der Beamten, Richter und Staatsanwälte im Jahr 2022 für zu niedrig und verfassungswidrig. Die 12. Kammer hat sie daher dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt, wie das Gericht mitteilte.
In einer mündlichen Verhandlung ging es um 16 Musterverfahren unterschiedlicher Besoldungsgruppen. In dem Zusammenhang seien mehr als 300 Klagen beim Verwaltungsgericht anhängig. Mit dem Beschluss wurden die Verfahren ausgesetzt.
Mindestabstand zur staatlichen Grundsicherung nicht eingehalten
Die Kläger rügen den Angaben zufolge die Höhe ihrer Besoldung, weil sie nicht dem verfassungsrechtlichen Gebot der amtsangemessenen Alimentation entspreche. So sei unter anderem der Mindestabstand von 15 Prozent zur staatlichen Grundsicherung nicht eingehalten.
Die Richter hätten außerdem eine unrechtmäßige Verkleinerung der Abstände der Besoldungsgruppen untereinander gerügt. Dies sei eine Folge von Familienzuschlägen in den Besoldungsgruppen A6 bis A9 gewesen.
dbb kritisiert das Ignorieren des wissenschaftlichen Dienstes
Der Landesvorsitzende des dbb Beamtenbund und Tarifunion, Kai Tellkamp, sagte, das Land habe damals voreilig die Warnungen des dbb und des wissenschaftlichen Dienstes des Landtags ignoriert. "Es könnte das Land jetzt teuer zu stehen kommen, dass die Beamtinnen und Beamten als Versuchskaninchen herhalten müssen, wie weit die in der Verfassung verankerten Besoldungsgrundsätze ausgehebelt werden können."
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Für den Schleswig-Holsteinischen Richterverband reagierte das für Besoldung zuständige Vorstandsmitglied Frank Engellandt mit der Erwartung, dass die Finanzministerin zu der langjährigen Praxis zurückkehre, den Bediensteten auch ohne eine persönliche Klage eine Gleichbehandlung nach endgültigem Abschluss der Verfahren zu garantieren. "Als zweiten Schritt fordern wir die Landesregierung auf, gemeinsam mit den Beschäftigten und ihren Vertretungen eine tragfähige neue Besoldungsstruktur zu erarbeiten."
Kritik aus Fraktionen
Aus Sicht des FDP-Abgeordneten und früheren Wirtschaftsministers Bernd Buchholz ist das Gebaren des Landes ein Armutszeugnis. "Wenn wir gute Richter, Lehrkräfte und Polizeibeamte haben wollen, dann müssen sie auch anständig bezahlt werden."
Für die SPD-Fraktion verwies die Abgeordnete Beate Raudies darauf, dass ihre Fraktion 2022 auf die Mängel des Gesetzes hingewiesen und dagegen gestimmt habe. "Unsere Landesbeschäftigten haben ein Recht auf zeitgemäße und anständige Arbeitsbedingungen". Der SSW-Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer nannte das Verfahren ein "Besoldungsdebakel mit Ansage".
