Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang will die elektronische Fußfessel zur Verhinderung von häuslicher Gewalt und Femiziden nutzen. "Die bundesweite Einführung der elektronischen Fußfessel zum Schutz vor häuslicher Gewalt nach spanischem Vorbild unterstütze ich sehr", sagte die CDU-Politikerin der "Mitteldeutschen Zeitung". Erst durch eine solche bundesweite Regelung würden potenzielle Opfer besser geschützt.
CDU, CSU und SPD haben sich im Bund in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, für die gerichtliche Anordnung einer elektronischen Fußfessel die Rechtsgrundlagen für das sogenannte spanische Modell schaffen zu wollen. Dabei kommuniziert die Fußfessel des Täters mit einem GPS-Gerät, welches das Opfer bei sich trägt. "Die Bundesregelung soll mit einer entsprechenden landesrechtlichen Anpassung im Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung flankiert werden", erklärte Zieschang.
