In einer emotionalen Debatte hat der Magdeburger Landtag über Perspektiven für in Sachsen-Anhalt lebende Syrer diskutiert - und ob sie in ihr Heimatland zurückkehren sollten. Innenministerin Tamara Zieschang plädierte dabei für einen differenzierten Ansatz. Wer integriert sei und über einen gesicherten Aufenthaltstitel verfüge, könne bleiben, sagte die CDU-Politikerin. "Wer kein Bleiberecht hat, muss Sachsen-Anhalt wieder verlassen."
Viele Menschen syrischer Herkunft arbeiteten in Pflege, Handwerk, Industrie oder Medizin und seien teilweise längst deutsche Staatsbürger, sagte Zieschang. "Allein in den letzten fünf Jahren sind in Sachsen-Anhalt mehr als 4.000 syrische Staatsangehörige eingebürgert worden."
Rund 150 syrische Ärzte in Sachsen-Anhalt
Ende März 2026 hielten sich in Sachsen-Anhalt insgesamt rund 29.000 Syrer auf. Etwa jeder dritte syrische Staatsangehörige im erwerbsfähigen Alter sei sozialversicherungspflichtig beschäftigt, so Zieschang. Nach Angaben der Ärztekammer arbeiteten allein rund 150 syrische Ärztinnen und Ärzte in Sachsen-Anhalt. "Diese Menschen tragen dazu bei, Fachkräfteengpässe zu mindern." Wer sich integriert habe und seinen eigenen Lebensunterhalt verdiene, bleibe willkommen.
Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass nicht alle, die aus Syrien geflohen seien, sich rechtstreu verhielten und ihren eigenen Lebensunterhalt verdienten, betonte Zieschang. "Und alle diese müssen Deutschland nach und nach verlassen, weil ihre Rückkehr nach Syrien jetzt möglich ist." Die Verhältnisse hätten sich nach dem Sturz des Assad-Regimes nachhaltig geändert, gegenwärtig würden rund 80 Prozent aller Asylanträge syrischer Staatsbürger abgelehnt.
Büttner: "Deutschland ist das Sozialamt der Welt"
AfD-Innenpolitiker Matthias Büttner machte deutlich, dass er Syrer vor allem als Belastung sieht. Viele Menschen hätten es sich im Sozialsystem bequem gemacht, sagte Büttner. Deutschland sei das "Sozialamt der Welt". Den Ankündigungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) müssten auch Taten Folgen, forderte Büttner.
Bei einem Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin vor wenigen Wochen appellierte Merz an die syrischen Flüchtlinge in Deutschland, in ihre Heimat zurückzukehren und beim Wiederaufbau des stark zerstörten Landes zu helfen.
SPD-Politiker wirft AfD "Fremdenfeindlichkeit" vor
SPD-Innenpolitiker Holger Hövelmann sprach mit Blick auf die Position der AfD von einem "Feuerwerk an Fremdenfeindlichkeit". Er forderte Respekt für in Sachsen-Anhalt lebende Syrer und äußerte Verständnis, dass sie sich zweimal überlegten, ob sie ihr neu aufgebautes Leben wieder aufgeben wollten. Die Lage unter der neuen syrischen Regierung sei noch lange nicht klar, so Hövelmann.
Der Linken-Abgeordnete Wulf Gallert betonte, wer wann zurückgehe, sei in Deutschland rechtsstaatlich geregelt. FDP-Politiker Guido Kosmehl verwies darauf, dass das Land mit Abschiebungen und Rückführungen nach Syrien begonnen habe. Außerdem würden freiwillige Rückkehrprogramme stärker genutzt. Dieser Weg sei richtig, so Kosmehl.
Schwerpunkt auf freiwillige Rückkehr
Auch Innenministerin Zieschang will einen Schwerpunkt auf die freiwillige Rückkehr legen. Reisten im Jahr 2024 insgesamt 18 syrische Staatsangehörige nach einer Beratung durch das Land freiwillig aus, waren es 2025 laut Zieschang insgesamt 222. In den ersten beiden Monaten dieses Jahres seien es bereits 38 gewesen, so die Innenministerin. Sie kündigte Beratungsveranstaltungen in den Zentralen Aufnahmestellen für Asylbewerber in Halberstadt und in Stendal an.
Die Grünen verwiesen auf die vielen Schwierigkeiten in Syrien. Neun von zehn Menschen lebten in Armut, es fehle an Gesundheitsversorgung, das Land sei stark zerstört, sagte der innenpolitische Sprecher Sebastian Striegel. Zudem plädiert er dafür, vor allem die Chancen von Migration zu sehen. "Menschen mit Zuwanderungsgeschichte aus dieser Region tragen unsere Wirtschaft und stützen unsere sozialen Sicherungssysteme."
