Vor gut fünf Jahren hatte der Landtag einstimmig beschlossen: Die Giftschlammgrube Brüchau in der Altmark muss beseitigt werden. Das Landesbergamt Sachsen-Anhalt entschied das kürzlich aber anders. Tausende Tonnen kontaminierte Abfälle sollen auf der Deponie bleiben dürfen. In der Region sorgt das für Unmut, im Parlament für neue Diskussionen.
Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann verwies auf den einstimmigen Landtagsbeschluss von Juni 2020 zur sogenannten Auskofferung der Grube, in der metallisches Quecksilber entsorgt wurde. Es sei seit fünf Jahren nichts in diese Richtung passiert. Jetzt gebe es den Bescheid des Landesbergamts noch vor einer Bürgerversammlung in der Altmark. Ihre Fraktion beantragte die Aktuelle Debatte im Landtag zu dem Thema.
"Das Vertrauen ist da sehr untergraben"
"Brüchau ist dort zu einem Symbol geworden: Liefert Politik, hält sich Politik an die eigenen Beschlüsse? Das Vertrauen ist da sehr untergraben", sagte die Fraktionschefin über die Altmark. Sie könne verstehen, dass der BUND eine Klage angekündigt hat gegen den Bescheid, sagte Lüddemann. Sie finde es auch gut, dass der Kreistag des Altmarkkreises Salzwedel die Klage unterstütze.
CDU vertraut auf das Landesbergamt
CDU-Fraktionschef Guido Heuer sagte, er vertraue dem Landesbergamt. "Ja, wir haben in der letzten Wahlperiode die Auskofferung beschlossen. Es ist nur die Frage, wenn du es auskofferst, wo geht es hin? Wie sicher ist das für eine Umwelt? Und es gibt neue Technologien und da vertraue ich aufs Landesbergbauamt, dass wir sagen, wenn das jetzt eingekapselt wird, dass das keine Billiglösung ist, sondern eine Sicherung im Sinne der Bürger und auch eine ganz schnelle Lösung", sagte Heuer.
Die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Katja Pähle, sagte: "Es ist sicherlich so, dass es jetzt neue technische Möglichkeiten gibt, die auch eine andere Entscheidung rechtfertigen." Sie betonte: "Geld darf bei dieser Entscheidung nicht der vorrangige Entscheidungstreiber sein."
Das Ziel müsse es sein, Menschen, Umwelt und Natur vor Austragungen aus der Grube zu schützen. "Das muss auch über die Entscheidung, die jetzt getroffen wurde hinaus im Blick behalten werden, ob das tatsächlich klappt. Und wenn nicht, müssen wir auch wieder neue Entscheidungen treffen."
