Nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft hat die AfD Sachsen-Anhalt erneut eine "politisch-mediale Kampagne" gegen sich beklagt. Rechtlich einwandfreie Anstellungsverhältnisse würden skandalisiert, teilte die Partei nach einer Sitzung des Landesvorstands in Magdeburg mit.
Die Landes-AfD setzte zugleich jedoch eine Kommission mit dem Namen "Verhalten im politischen Betrieb" ein, die sich mit den Anstellungsverhältnissen bei Abgeordneten beschäftigen soll. Das Gremium wird vom AfD-Landtagsabgeordneten Gordon Köhler geleitet.
Kein Sonderparteitag geplant
"Unsere Anstellungsverhältnisse sind rechtlich einwandfrei", erklärte AfD-Landesvorsitzender Martin Reichardt. "Dennoch wird unsere neue Kommission nun Empfehlungen erarbeiten, um jeder weiteren Skandalisierung rechtmäßiger Arbeitsverhältnisse vorzubeugen." Das Gremium soll Empfehlungen zur Anstellungspraxis vorlegen und über gesetzliche Änderungen beraten. Dabei sollen auch die Regelungen anderer Bundesländer betrachtet werden.
Den von einigen Mitgliedern geforderten Sonderparteitag zur Aufarbeitung der Vorwürfe wird es hingegen nicht geben. Ein Sprecher der AfD sagte auf Nachfrage, es liege dazu kein satzungsgemäßer Antrag mehrerer Kreisverbände vor. Gleichwohl könnten die erhobenen Forderungen in der neu eingerichteten Kommission zur Sprache kommen.
AfD beschäftigt mehr Mitarbeiter als CDU
Die AfD sieht sich derzeit bundesweit mit Vorwürfen der Vetternwirtschaft in den eigenen Reihen konfrontiert. Es werden immer mehr Fälle bekannt, in denen Familienangehörige von AfD-Politikern bei anderen Abgeordneten beschäftigt worden sind. Mehrere Fälle aus Sachsen-Anhalt hatten in diesem Zusammenhang für Aufsehen gesorgt.
Bekannt geworden war durch die Recherchen von Medien auch, dass in der AfD deutlich mehr Mitarbeiter beschäftigt werden als in anderen Fraktionen. Im Dezember hatten die 23 AfD-Abgeordneten im Magdeburger Landtag 162 Mitarbeiter angestellt - das sind im Schnitt sieben Personen pro Politiker. Die 40 CDU-Abgeordneten kamen nach Angaben der Landtagsverwaltung auf 125 Mitarbeiter - im Schnitt drei Mitarbeiter pro Abgeordnetem.
